Zukunftslinien in der Steuerpolitik: Merz verteidigt CDU-Pläne
Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, steuert entschlossen gegen Bedenken bezüglich der Finanzierbarkeit der angestrebten umfangreichen Steuerreform von CDU und CSU. In einer engagierten Gesprächsrunde mit etwa 25 Mandatsträgerinnen aus Kreis-, Landes- und Bundesebene erläuterte der CDU-Vorsitzende in Hamburg den Kern seiner Argumentation: Letztlich seien es die Unternehmen, die durch ihre Erträge die Steuern bringen.
Die entscheidende Frage sei daher, ob Deutschland auch in Zukunft über diese wirtschaftliche Substanz verfügen werde oder ob ein Verlust drohe. Diese Thematik wurde im Rahmen des Treffens, an dem auch Kandidatinnen für die anstehenden Bundestags- und Hamburger Bürgerschaftswahlen teilnahmen, lebhaft diskutiert.
Merz betonte die Notwendigkeit von Arbeitsplätzen in der Industrie und hob hervor, dass der Dienstleistungssektor technisch weiter expandieren werde. Dennoch liege der Fokus in erster Linie auf der produzierenden Industrie.
Sowohl Großunternehmen als auch Mittelständler und eigentümergeführte Betriebe dürften nicht vergessen werden. Ihnen müsse eine vielversprechende Zukunftsperspektive eröffnet werden, auch mit steuerlichen Verbesserungen.
Die CDU-Spitze kam später am Nachmittag zur Winterklausur zusammen, um die wirtschaftspolitische "Agenda 2030" zu beschließen, die sich neben der Steuerreform auch einen flexibleren Arbeitsmarkt und geringere Energiepreise zum Ziel gesetzt hat. Merz forderte zudem umfassende Maßnahmen zur Entbürokratisierung auf europäischer Ebene.
Hierbei plädierte er für einen radikalen Abbau der Bürokratie, anstatt lediglich kleine Anpassungen vorzunehmen. Um dieses Anliegen voranzutreiben, habe Merz prominente Parteivorsitzende der Europäischen Volkspartei zu einem kommenden Treffen nach Berlin eingeladen, darunter zwölf Staats- und Regierungschefs der EU, um dieses wichtige Thema zu diskutieren.
