«Zukunftsdialog» - Land der kiffenden Islamhasser

Die Idee ist grundsätzlich zu begrüßen: Die Kanzlerin möchte dem alten Klischee entkommen, dass «die da oben in Berlin» sich nur noch um Dinge kümmern, die mit dem Alltag des Volkes nichts mehr zu tun haben. Angela Merkel möchte also wissen, was ihre Bürger tatsächlich beschäftigt und hat deshalb unter dem Schlagwort Zukunftsdialog die Seite dialog-ueber-deutschland.de freischalten lassen.

Das Prinzip ist einfach. Jeder kann auf dieser Seite mit der Kanzlerin in Dialog treten. Dazu muss er sich nur ein Thema oder ein Frage ausdenken, die er Angela Merkel gern stellen würde. Nachdem diese formuliert und gepostet ist, stimmen andere Nutzer darüber ab - je mehr Stimmen ein Thema erhält, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Kanzlerin öffentlich damit auseinandersetzt.

Die Personen, deren Frage bis zum 15. April die meisten Stimmen erhalten, werden im kommenden Herbst sogar zum direkten Gespräch ins Bundeskanzleramt eingeladen. Soweit, so gut. Aber haben Kanzlerin und ihr Pressestab sich im Vorhinein ernsthaft Gedanken darüber gemacht, was das eigene Volk wohl am meisten beschäftigt?

Es sind gerade die Themen, mit denen sich die CDU-Regierung und Bundestagspolitiker im Allgemeinen ungern befassen, die im «Zukunftsdialog» besonders beliebt sind. Wer sich politisch damit auseinandersetzen muss, begibt sich schnell auf dünnes Eis. Beispiel Kritik am Islam. Der User Thomas Martin hat einen Beitrag unter der Überschrift «Offene Diskussion über den Islam» erstellt. Darin schreibt er, dass das Thema Islam «von Politik und Medien gründlich gemieden», Islamkritiker ignoriert und diffamiert, und Islamkritik «pathologisiert und kriminalisiert» würde.

Erinnerungen an Sarrazin

Thomas Martin wünscht sich nun eine «argumentative Auseinandersetzung» mit dem Thema. Das klingt harmlos, ist jedoch nicht erst seit Thilo Sarrazin ein äußerst brisantes Thema, das gerne auch Anhänger von Parteien lockt, die politisch weit rechts der CDU stehen. Ganz anders das zweitbeliebteste Thema im Forum: Die Bitte nach Legalisierung von Cannabis, gefordert von Maximilian Plenert und Georg Wurth, Vorsitzende des Deutschen Hanfverbands (DHV). Die Anhänger dieses politischen Dauerthemas sind wohl eher links der Kanzlerin anzusiedeln - letztlich sind ihre Ansichten über Drogenpolitik aber genauso extrem wie die Ansichten der Islamkritiker über muslimische Mitbürger.

Ist Deutschland ein Land von Kiffern und Islamhassern? Oder täuscht der Eindruck und diejenigen, die abstimmen, wollen wirklich nur mal in aller Ruhe mit der Kanzlerin über diese Themen reden? Vielleicht ist die Erklärung noch einfacher. Die Menschen, die sich ausgiebig mit den Themen Islamkritik oder Legalisierung von Cannabis beschäftigen, sind in dieser Sache sehr engagiert - sie diskutieren ihre Anliegen im Netz, schalten Facebook-Accounts und Foren und können andere Interessierte sehr gut mobilisieren.

Das gilt vor allem für den eher kleinen, aber sehr harten und organisierten Kern der Cannabis-Freunde. Die öffentlichen Befürworter einer Legalisierung gibt es mindestens schon seit Ende der 1960er, sie sind in vielen Gesellschaftsschichten vertreten und teilweise stehen ihre Forderungen längst in den offiziellen Programmen von Bundestags-Parteien wie der Linken und der Grünen. Man kann also davon ausgehen, dass Menschen, die für die Freigabe von Cannabis eintreten, weitestgehend harmlos sind.

Anders die Islamgegner: Eine gewisse Islamfeindlichkeit ist in der deutschen Gesellschaft nicht von der Hand zu weisen. Das belegen diverse Studien und das zeigen die Millionenverkäufe von Thilo Sarrazins Buch Deutschland schafft sich ab und die teilweise euphorischen Reaktionen des Publikums auf dessen «Wahrheiten». Hier muss die große Politik wachsam sein - Angela Merkel sollte den großen Zulauf des Themas auf ihrer Zukunftsdialog-Seite als Warnung verstehen, nicht als Anregung.