Zugeständnisse an Russland: Grünen-Vorsitzende warnt vor Schwächung der Ukraine

Inmitten der laufenden Debatte über mögliche Friedenslösungen zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine äußerte sich die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner kritisch zu den derzeitigen Vorschlägen aus den USA. Sie betonte, dass der von Washington ins Spiel gebrachte Plan eher einem von Kremlchef Wladimir Putin diktierten Kapitulationsplan gleicht als einer echten Friedensinitiative. Wer fälschlicherweise auf diesen Weg setze, missachte die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort, so Brantner gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Brantner appellierte an Bundeskanzler Friedrich Merz und die europäischen Verbündeten, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei Verhandlungen mit US-Präsident Donald Trump deutlich zu unterstützen. Es sei unerlässlich, dass Europa geschlossen hinter der Ukraine stehe und sicherstelle, dass die Gespräche nicht in einer faktischen Kapitulation des Landes enden. Die Zukunft der Ukraine müsse in den Händen der Ukrainer bleiben, postulierte sie.

Um die Unterstützung zu verstärken, schlug die Grünen-Chefin vor, eingefrorene russische Vermögenswerte in Europa zur Stärkung der militärischen und zivilen Kräfte in Kiew einzusetzen. Ein klares und solidarisches Signal an Selenskyj, aber auch an Trump und Putin sei jetzt geboten. Gleichzeitig forderte sie von Merz, seine Rolle als europäischer Kanzler zu untermauern und zu zeigen, dass der Aggressor für die Grenzverletzungen nicht belohnt werde.