Eulerpool News

Zugespitzte Migrationspolitik: Deutschland und Schweiz im Dialog

10. April 2025, 12:24 Uhr · Quelle: Eulerpool News
Deutschland und die Schweiz stehen im Dialog über eine restriktive Migrationspolitik, die Grenzkontrollen und Zurückweisungen beinhaltet. Die Schweiz fordert die Einhaltung des europäischen Rechtsrahmens, um den freien Personen- und Warenverkehr zu gewährleisten, und befürchtet mögliche Konflikte mit den geplanten Maßnahmen.

Die Verhandlungspartner CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag eine restriktive Migrationspolitik fixiert, die die Möglichkeit von Zurückweisungen an den Landesgrenzen umfasst. Das Schweizer Bundesamt für Migration hat anlässlich dieser politischen Neuerungen seine Position deutlich gemacht: Man legt großen Wert auf die Durchsetzung des europäischen Rechtsrahmens. Laut Aussage eines Sprechers behält sich die Schweiz Maßnahmen vor, sollten die geplanten Grenzkontrollen gegen bestehende Gesetze verstoßen.

Aus Schweizer Sicht wird erwartet, dass der freie Personen- und Warenverkehr weiterhin ungestört bleibt. Diese Forderung basiert auf der Prämisse, dass Deutschland seine Grenzmaßnahmen in enger Abstimmung mit der Schweiz und im Einklang mit dem europäischen Recht durchführt. Bestandteil dieser Regelungen sind insbesondere das bilaterale Rückübernahmeabkommen zwischen den beiden Ländern, die Regularien des Dublin-Systems sowie die Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention.

Die im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD festgehaltene Strategie sieht vor, dass Zurückweisungen an den Landesgrenzen in enger Absprache mit den europäischen Nachbarn durchgeführt werden. Zwischen September und März wurden bei verstärkten Kontrollen der Bundespolizei an der deutsch-schweizerischen Grenze rund 4.500 illegale Einreiseversuche registriert und entsprechend unterbunden. Dies verdeutlicht den Ernst der Lage und die Herausforderung, vor der die Beteiligten stehen.

Politics
[Eulerpool News] · 10.04.2025 · 12:24 Uhr
[0 Kommentare]
Weißes Haus (Archiv)
Washington - Bundesrichter haben am Dienstag zwei Vorhaben von US-Präsident Donald Trump gestoppt. Ein Bundesrichter des District of Columbia hat das Dekret Trumps, mit dem die Bundesmittel für das öffentlich-rechtliche Rundfunknetzwerk NPR und den öffentlich-rechtlichen Sender PBS gestrichen wurden, für "rechtswidrig und nicht durchsetzbar" erklärt. Er […] (01)
vor 42 Minuten
Ye alias Kanye West wird an allen drei Tagen des Wireless Festivals 2026 als Headliner auftreten.
(BANG) - Ye alias Kanye West wird an allen drei Tagen des Wireless Festivals 2026 als Headliner auftreten. Das von Pepsi MAX gesponserte Event findet vom 10. bis 12. Juli im Finsbury Park in London statt und markiert den ersten Auftritt des Rappers im Vereinigten Königreich seit mehr als einem Jahrzehnt sowie seinen ersten Headliner-Auftritt in London […] (00)
vor 5 Stunden
Kinder in der digitalen Welt
Paris (dpa) - Auch Frankreichs Senat stimmt für ein Verbot zahlreicher sozialer Medien für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren. Die Senatoren fordern, dass alle Plattformen, deren Inhalte oder Algorithmen der Selbstentfaltung der Kinder schaden könnten, tabu sind. Eine entsprechende Liste soll vom Ministerium angefertigt werden, heißt es in dem am Abend beschlossenen […] (00)
vor 2 Stunden
Ehemaliger Angestellter: Nintendo erzürnt über Zelda- und Star Fox-Leaks!
Der gewaltige Leak bei Nintendo, welcher die ganze Videospielwelt aufhorchen lies, sorgt gerade überall für Schlagzeilen. Nintendo selber soll äußerst verärgert über diese Enthüllungen sein, denn es könnten damit große Teile der künftigen Releases damit viel zu früh an die Öffentlichkeit gelangt sein. Was die Folgen sein werden, sollten sich die Leaks […] (00)
vor 1 Stunde
Krys Marshall spielt in 'Toy Story 5' mit
(BANG) - Krys Marshall hat sich mit einer "überambitionierten" E-Mail eine Rolle in 'Toy Story 5' gesichert. Die 'Paradise'-Darstellerin stößt zum Cast des neuen Films von Disney und Pixar dazu und wird erneut mit Franchise-Veteran Andrew Stanton zusammenarbeiten, nachdem sie bereits bei 'For All Mankind' zusammengearbeitet hatten. Die Rolle bekam sie […] (00)
vor 5 Stunden
Bosnien-Herzegowina - Italien
Zenica (dpa) - Erneutes Drama um Italien: Der viermalige Weltmeister hat zum dritten Mal nacheinander die WM-Teilnahme verspielt. Das Team von Trainer Gennaro Gattuso verlor trotz Führung 1: 4 (1: 1, 1: 1, 1: 0) im Elfmeterschießen in Bosnien-Herzegowina. Italien spielte nach der Roten Karte gegen Alessandro Bastoni (41. Minute) lange in Unterzahl. […] (00)
vor 5 Minuten
kostenloses stock foto zu altcoin, bitcoin, bitcoin-handel
Aktuelle Daten des On-Chain-Analysten Crypto Dan zeigen, dass Bitcoin-Langzeithalter derzeit mit Verlust verkaufen. Dies könnte darauf hindeuten, dass der Markt sich einer Phase nähert, in der der Verkaufsdruck nachlässt und ein bedeutender Zyklustiefpunkt erreicht werden könnte. Analyse der Daten Crypto Dan berichtete in einem Marktupdate, dass der […] (00)
vor 1 Stunde
Forscher untersuchen Eignung als CO2-Speicher
Schlieren, 31.03.2026 (lifePR) - Eignen sich Weinberge als Speicher für Kohlendioxid? Dieser Frage gehen Forscher mit einem Projekt in einem Öko-Weingut in Rheinhessen nach. Ihre Hoffnung: Weinberge könnten dabei helfen, das bundesweite Ziel der CO 2 -Neutralität bis 2050 zu erreichen.  Forscher im Weinberg Das Weingut Sander in Mettenheim in […] (00)
vor 6 Stunden
 
Jägersitz (Archiv)
Hamburg - Nachdem ein Wolf am Montagabend beim Versuch, das Tier aus einer mit […] (00)
Frankfurter Börse
Frankfurt/Main - Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der […] (01)
Ahmed al-Scharaa und Friedrich Merz am 30.03.2026
Berlin - Die Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zur Rückkehr von 80 Prozent […] (02)
Fontäne an der Binnenalster in Hamburg (Archiv)
Hamburg - In Hamburg ist es am Montag nach Behördenangaben erstmals zu einem […] (03)
«Almania» geht zu Ende: Finale Staffel in Produktion
Phil Laude steuert mit seiner Erfolgsserie auf das Abitur und den Abschied zu. Die SWR- […] (00)
Exodus zeigt im neuen Gameplay-Trailer den Shredder im Einsatz gegen die Ghosts von Khonsu
Archetype Entertainment versteht es meisterhaft, Spannung zu dosieren – immer genug […] (00)
Nicole Scherzinger hat die kreative Inspiration hinter einem der größten Hits der Pussycat Dolls enthüllt.
(BANG) - Nicole Scherzinger hat über die kreative Inspiration hinter einem der […] (00)
Utah Jazz - Cleveland Cavaliers
Salt Lake City (dpa) - Die Cleveland Cavaliers mit Nationalmannschafts-Kapitän Dennis […] (00)
 
 
Suchbegriff