Zugespitzte Migrationspolitik: Deutschland und Schweiz im Dialog
Die Verhandlungspartner CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag eine restriktive Migrationspolitik fixiert, die die Möglichkeit von Zurückweisungen an den Landesgrenzen umfasst. Das Schweizer Bundesamt für Migration hat anlässlich dieser politischen Neuerungen seine Position deutlich gemacht: Man legt großen Wert auf die Durchsetzung des europäischen Rechtsrahmens. Laut Aussage eines Sprechers behält sich die Schweiz Maßnahmen vor, sollten die geplanten Grenzkontrollen gegen bestehende Gesetze verstoßen.
Aus Schweizer Sicht wird erwartet, dass der freie Personen- und Warenverkehr weiterhin ungestört bleibt. Diese Forderung basiert auf der Prämisse, dass Deutschland seine Grenzmaßnahmen in enger Abstimmung mit der Schweiz und im Einklang mit dem europäischen Recht durchführt. Bestandteil dieser Regelungen sind insbesondere das bilaterale Rückübernahmeabkommen zwischen den beiden Ländern, die Regularien des Dublin-Systems sowie die Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention.
Die im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD festgehaltene Strategie sieht vor, dass Zurückweisungen an den Landesgrenzen in enger Absprache mit den europäischen Nachbarn durchgeführt werden. Zwischen September und März wurden bei verstärkten Kontrollen der Bundespolizei an der deutsch-schweizerischen Grenze rund 4.500 illegale Einreiseversuche registriert und entsprechend unterbunden. Dies verdeutlicht den Ernst der Lage und die Herausforderung, vor der die Beteiligten stehen.
