Zollstreit zwischen EU und USA: Europäisches Parlament stoppt vorläufig Abkommen
Die jüngste Entwicklung in den transatlantischen Handelsbeziehungen sorgt für erhebliche Spannungen. Das Europäische Parlament hat entschieden, die Umsetzung eines zuvor vereinbarten Zollabkommens mit den Vereinigten Staaten vorerst auszusetzen. Dies folgt auf die Ankündigung neuer Zölle durch US-Präsident Donald Trump, wie der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange, erklärte. Die EU verlangt von den USA eine verbindliche Zusicherung, das Abkommen einzuhalten. Ohne diese bleibt das Abkommen blockiert, wenngleich die gegenwärtigen Zollsätze davon unberührt bleiben.
Parallel dazu verkündete Trump eine Erhöhung der globalen Zolltarife auf Importe in die USA, nachdem ein Urteil des obersten Gerichts seines Landes gegen seine Zollpolitik fiel. Vergangenen Sommer hatten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump vereinbart, dass die Zölle für EU-Importe gedeckelt werden. Das Abkommen wartet jedoch auf die formale Bestätigung durch das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten. Der Handelsausschuss plant in Kürze weitere Konsultationen.
Die Verhandlungen über das Abkommen waren bereits zu Beginn des Jahres unterbrochen worden, nachdem Trump neue Handelsbarrieren im Grönland-Konflikt angedroht hatte. Das Abkommen hätte die Zölle auf US-Industrieprodukte aufgehoben, während die USA im Gegenzug ihren Maximalzoll für EU-Importe beschränken sollten. Das US-Rechtsystem setzte Trump nun Grenzen: Der Supreme Court entschied, dass Trump seine Befugnisse überzogen habe, als er Zölle mithilfe eines alten Notstandsgesetzes begründete.
In seiner zweiten Amtszeit setzt Trump stark auf Zölle als politischen Hebel und kündigte alternative Maßnahmen an. Laut Experten zweifelhaft bleibt indes seine Berufung auf ein Handelsgesetz von 1974, um Zölle kurzfristig zu verhängen.
