Zeitung: Union einigt sich auf Mindestlohn-Modell mit unabhängiger Expertenkommission

Berlin (dts) - Im Ringen um ein für alle auskömmliches Mindestlohn-Modell in Deutschland hat sich die entsprechende Unions-Arbeitsgruppe auf ein generelles Modell, angelehnt an das britische Modell mit einer "Low Pay Commission" als unabhängiger Institution, geeinigt. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise. Die Leiterin der Unions-Arbeitsgruppe, Ursula von der Leyen (CDU), wird das Modell am Mittwoch der Öffentlichkeit vorstellen.

Die Expertenkommission, unter Verantwortung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern, soll die Entwicklung eines "marktwirtschaftlich orientierten" nationalen Mindestlohns steuern. Politischen Einfluss soll es definitiv nicht geben. Deswegen sei auch keine Vorgabe für eine Lohnuntergrenze durch den Gesetzgeber geplant, bestätigten zuständige Unionspolitiker gegenüber der Zeitung. Die Unionspolitiker hoffen nun auf eine Zustimmung der FDP, da man nur als Koalition gemeinsam gesetzgeberisch aktiv werden könne. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Zeitung, Deutschland sei das einzige Land in Europa, das wirtschaftlich beachtlich wachse. "Wir brauchen keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und wir brauchen erst recht keine neuen Wachstumsgrenzen." Tatsächlich scheine der Bedarf in Deutschland für einen einheitlichen Mindestlohn "gar nicht so groß", meinte Döring.