Zeitung: Frankreich will dauerhaften Rettungsmechanismus ESM neu verhandeln

Paris (dts) - Frankreich will einem Medienbericht zufolge die Vereinbarungen zum dauerhaften Rettungsmechanismus ESM noch einmal aufschnüren. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy habe bei Bundeskanzlerin Angela Merkel unter anderem darauf gedrängt, die Beteiligung der privaten Gläubiger bei möglichen Staatsinsolvenzen in der Euro-Zone wieder aus dem Vertragswerk zu nehmen, schreibt die Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise. Paris stelle sich einen anderen ESM vor, als er von den europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen worden sei.

Deutschland wiederum möchte, dass der ESM schneller als geplant startet. Offiziell soll er Mitte 2013 einsatzbereit sein. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält einen früheren Start allerdings für wünschenswert, weil der mit Kapital unterlegte ESM größere Glaubwürdigkeit am Kapitalmarkt genießen dürfte als sein Vorläufer, die EFSF, die vor allem auf Finanzgarantien der Euro-Staaten basiert. Die private Gläubigerbeteiligung, von Deutschland überhaupt erst in den Verträgen erzwungen, hat nicht nur aus Sicht der Franzosen zu einer Verschlimmerung der Euro-Schuldenkrise geführt. Selbst die Kanzlerin gab am Mittwoch vor dem Parlament zu, dass die Beteiligung privater Investoren an der Euro-Rettung zur Verunsicherung an den Märkten geführt habe. Sie hatte allerdings auch betont, dass Griechenlands Umschuldung ein Ausnahmefall ist. Der ESM aber, so, wie er jetzt geplant ist, soll die Beteiligung der privaten Gläubiger im Fall einer Staatsinsolvenz innerhalb der Euro-Zone zur Regel machen.