Zeitung: Erneute Beschwerde gegen Euro-Rettungsschirm
Karlsruhe (dts) - Beim Verfassungsgericht in Karlsruhe soll eine weitere Beschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm eingegangen sein, die die den Fahrplan der Eurorettung durcheinanderbringen könnte. Nach Informationen von "Handelsblatt-Online" hat eine Gruppe von Klägern um den Eurokritiker Professor Markus Kerber eine Verfassungsbeschwerde inklusive Eilantrag eingereicht. Seit zehn Tagen soll beim europäischen Gerichtshof in Luxemburg eine ähnliche Beschwerde eines irischen Angeordneten zur Entscheidung vorliegen.
Die deutschen Richter müssten also warten, bis die in dieser Sache höhere Instanz ihr Urteil gesprochen hat. Ihr ursprünglich angekündigter Termin, der 12. September, an dem sie über das Eilverfahren in Sachen Zulässigkeit von ESM und Fiskalpakt entscheiden wollten, soll damit voraussichtlich unhaltbar sein.
Die deutschen Richter müssten also warten, bis die in dieser Sache höhere Instanz ihr Urteil gesprochen hat. Ihr ursprünglich angekündigter Termin, der 12. September, an dem sie über das Eilverfahren in Sachen Zulässigkeit von ESM und Fiskalpakt entscheiden wollten, soll damit voraussichtlich unhaltbar sein.
