Zeitung: Bundesregierung startet Mindestlohn für Weiterbildungsbranche

Berlin (dts) - Die Bundesregierung will für die Weiterbildungsbranche den zwölften und bislang höchsten Branchenmindestlohn in Deutschland auf den Weg bringen. Dies berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe). Nach den Plänen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sollen die Beschäftigten von Bildungsträgern künftig mindestens 12,60 Euro Stundenlohn in Westdeutschland und 11,25 Euro im Osten beziehen.

Das gehe aus einem gerade veröffentlichten Verordnungsentwurf des Ministeriums hervor. Hoch umstritten ist laut FAZ jedoch, ob der zugrunde liegende Tarifvertrag für 11.000 Beschäftigte auch repräsentativ genug ist, um für allgemeinverbindlich erklärt werden zu können. Während das Arbeitsministerium davon ausgeht, dass die gesamte Weiterbildungsbranche rund 28.000 Mitarbeiter umfasst, was dem geforderten 50-Prozent-Quorum zumindest nahe käme, geht das Bundesinstitut für Berufsbildung von lediglich 7 Prozent Marktdurchdringung aus. Der Tarifausschuss aus Regierung sowie Arbeitnehmer- und -geberverbänden könnte sich Anfang Mai mit dem Thema beschäftigen. Auch das Haus von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wird in die Abstimmung einbezogen. Die Zustimmung gilt dort keineswegs als sicher.