Zeitung: Berlin und Paris streiten über EFSF-Instrumente

Berlin (dts) - Zwischen Deutschland und Frankreich ist eine Auseinandersetzung darüber entbrannt, in welchem Umfang der Euro-Rettungsfonds EFSF künftig Staatsanleihen ankaufen darf. Frankreich wolle dem EFSF diesbezüglich keinerlei Vorgaben machen, erfuhr das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) von einem hochrangigen EU-Diplomaten. Dies würde theoretisch bedeuten, dass der EFSF sein gesamtes noch nicht verausgabtes Finanzvolumen einsetzen könnte, um Bonds eines einzigen Euro-Staates aufzukaufen Der EFSF verfügt insgesamt über 440 Milliarden Euro, hat einen Teil davon allerdings schon für die Kreditpakete an Irland und Portugal verplant.

Die Bundesregierung wolle die für Bond-Käufe eingesetzte Summe je Euro-Staat begrenzen, hieß es weiter in Brüssel. Deutschland denke außerdem auch an eine zeitliche Befristung der Bond-Käufe Der Ankauf von Staatsanleihen ist eines der drei neuen Instrumente, über die der erweiterte EFSF künftig verfügen darf. Die Ausgestaltung dieser neuen Instrumente soll in Leitlinien geregelt werden, über die hohe Beamte der Euro-Finanzministerien in Brüssel verhandeln. Die Leitlinien müssen anschließend vom Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigt werden. Das deutsche Parlament hat dies zur Bedingung gemacht für seine Zustimmung zum erweiterten EFSF.