Zeitschriftenverleger fordern Entlastung durch Digitalsteuer
Der Druck auf die Bundesregierung, eine Digitalsteuer für große US-amerikanische Technologieunternehmen einzuführen, steigt aus den Reihen der deutschen Zeitschriftenverleger. Ziel dieses Vorstoßes ist es, mit den Einnahmen die heimischen Verlagshäuser durch eine Senkung der Umsatzsteuer für Presse-Angebote zu unterstützen. Philipp Welte, der Vorstandsvorsitzende des Medienverbands der freien Presse (MVFP), wies auf frühere Zusicherungen aller Regierungsparteien hin, die Entlastung der Medienbranche zu fördern.
Welte, verantwortlich für das Publishing-Geschäft bei Hubert Burda Media, führte aus, dass es an der Zeit sei, der ungleichen Wertschöpfung in der digitalen Welt entgegenzuwirken. Er sieht in einer Digitalsteuer eine gerechte Maßnahme. Die Diskussion um eine solche Abgabe war zuletzt aktualisiert worden, als Medienstaatsminister Wolfram Weimer im Mai Pläne für eine solche Steuer vorstellte. Diese würde insbesondere Internetgiganten wie Google und Meta betreffen. Ein moderater Abgabesatz von zehn Prozent auf Onlinewerbeleistungen ist im Gespräch, und das Bundesdigitalministerium will die Entstehung dieser Steuer aktiv mitgestalten.
Im Gespräch mit der Funke Mediengruppe beschrieb Welte die Marktmacht der großen Tech-Unternehmen als bedrohlich für die europäische Digitalökonomie und die demokratische Stabilität. Er betonte, dass die Erträge aus einer solchen Steuer zur Unterstützung der freien Medien genutzt werden sollten. Sollte die Regierung die Umsatzsteuer für Presseangebote senken, könnte dies langfristig für den Erhalt eines verlässlichen Journalismus sorgen.
Welte drängt darauf, dass die Koalitionspartner ihre Versprechen einlösen, selbst wenn eine Umsatzsteuerreduzierung für die Presse nicht vereinbarungsgemäß im Koalitionsvertrag festgehalten wurde. Er appelliert daran, dass die Förderung der freien Presse endlich Realität werden müsse. Die Erhebung einer Digitalabgabe könnte diese Förderung auch finanziell neutral umsetzen.
