Zahl der Asylanträge sinkt um 16,5 Prozent
Berlin (dpa) - Der Migrationsdruck nach Europa ist zwar immer noch hoch, aber in Deutschland kommen nicht mehr so viele Asylbewerber an. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 185.853 Asylanträge gestellt. Das sind 16,5 Prozent weniger als im Jahr 2017 (222.683 Anträge).
Zieht man die Zahl der Menschen ab, die zum wiederholten Mal einen Antrag stellten, sind es 161.931 Schutzsuchende. Das entspricht in etwa der Einwohnerzahl von Heidelberg. Hauptherkunftsländer waren erneut Syrien, der Irak und Afghanistan.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte in Berlin, die Asyl-Zuwanderung habe 2018 deutlich unterhalb des von der großen Koalition festgelegten «Korridors» von 180.000 bis 220.000 Menschen gelegen. Die Regierung habe damit die Balance zwischen Humanität und Steuerung «in bemerkenswert guter Weise geschafft».
Über die organisierte Flüchtlingsaufnahme (Resettlement) und humanitäre Sonderprogramme kamen 2018 nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 3400 Menschen nach Deutschland. Weitere 38.500 Angehörige von Flüchtlingen durften mit Visa für den Familiennachzug einreisen. Berücksichtigt man die rund 23 500 Abschiebungen und Rücküberstellungen an andere europäische Staaten und die freiwillige Rückkehr von 16.000 Asylbewerbern, ergibt sich netto eine Asyl-Zuwanderung von rund 165.000 Menschen.
Seehofer sagte, die Wege, auf denen Asylbewerber nach Europa kämen, hätten sich zuletzt verändert. Es sei deutlich, «dass der Schwerpunkt zurzeit in Spanien liegt». Die stellvertretende Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), Petra Bendel, erklärte: «Über das östliche und das zentrale Mittelmeer kommen derzeit weniger Flüchtlinge in die EU-Mitgliedstaaten. Das darf aber nicht den Blick darauf verstellen, dass weltweit mehr Menschen auf der Flucht sind als je zuvor.»
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), nannt die Entwicklung der Asylzahlen «erfreulich». Er betonte jedoch, noch immer kämen jeden Monat mehrere Tausend Menschen ohne Asylanspruch. Deshalb seien weitere Anstrengungen zur Begrenzung der illegalen Zuwanderung notwendig. Dazu gehöre auch eine Beschleunigung von aussichtslosen Asylverfahren durch eine Ausweisung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, «oder eine effiziente Ausgestaltung von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam, um das Untertauchen abgelehnter Asylbewerber vor Abschiebungen zu unterbinden».
Im vergangenen Jahr lehnte das Bamf knapp 35 Prozent aller Asylanträge ab. Anderweitig erledigten sich rund 30 Prozent der Anträge: etwa durch eine Zuweisung in ein anderes europäisches Land nach dem sogenannten Dublin-Verfahren oder weil der Antrag zurückgezogen wurde. Nach den Dublin-Regeln ist normalerweise der EU-Staat für Asylanträge zuständig, auf dessen Boden Schutzsuchende zuerst den Boden der Europäischen Union betreten haben. Auch Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein sind dabei.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, warnte davor, nur auf die Zahl der Anerkennungen durch das Bamf zu schauen. Viele abgelehnte Asylbewerber hätten hinterher vor den Verwaltungsgerichten Erfolg: «Bei afghanischen Flüchtlingen lag die Klageerfolgsquote sogar bei um die 60 Prozent.»
Der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, warb für eine vorübergehende Verlängerung der Fristen für die Widerrufsprüfung. Diese Prüfung steht in der Regel drei Jahre nach der Anerkennung des Flüchtlings an. Dabei wird - bevor er eine Niederlassungserlaubnis erhält - angeschaut, ob der Ausländer weiterhin Anspruch auf Schutz hat. Das hängt vor allem von der Lage im Herkunftsland ab, aber auch von möglichen neuen Erkenntnissen zur Identität.
Laut Sommer stehen rund 750 000 Prüfungen in den nächsten Jahren an. «Das wird einen Großteil unserer Ressourcen binden», sagte Sommer. Es sei wichtig, dass sein Amt nicht in eine «neue Überforderungssituation» gerate. Seehofer stellte eine Gesetzesinitiative mit einer Sonderregelung für die Überprüfung von Entscheidungen aus den Jahren 2015 bis 2017 in Aussicht. Er sagte: «Da sind wir auch in der Koalition einig, das haben wir in der letzten Woche festgelegt.»
Die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg sagte: «Für die 93 000 Entscheidungen, die im ersten Quartal 2016 getroffen wurden und jetzt zur Überprüfung anstehen, kommt die Gesetzesänderung zu spät. Die Bundesregierung muss jetzt schnell in Vorlage gehen. Die Uhr tickt!»
Der Migrationsbericht für 2016 und 2017 wurde am Mittwoch im Bundeskabinett besprochen. Danach stammten in diesen zwei Jahren zwei Drittel (67 Prozent) aller neu zugewanderten Menschen aus einem anderen europäischen Staat, der Türkei oder Russland.
