Wirtschaftsverband greift Altkanzler Schmidt an
Berlin (dts) - Der Familienunternehmer-Verband hat die Kritik von Altkanzler Helmut Schmidt an der Rolle des Bundesverfassungsgerichts in der Euro-Krise als überzogen zurückgewiesen. "Auch ein angesehener Alt-Bundeskanzler sollte das Bundesverfassungsgericht nicht so angreifen", sagte Verbandspräsident Lutz Goebel "Handelsblatt-Online". Karlsruhe müsse die deutsche Verfassung, solange sie existiere, gegen die Aushöhlung durch Rechtsbrüche schützen.
"Wenn Teile unserer politischen Eliten ein anderes Europa wollen und dem die Verfassung entgegensteht, müssen sie die Verfassung ändern und dafür auch die Wähler als Souverän fragen", unterstrich Goebel. "Der von Herrn Schmidt angeführte Artikel 23 ist als Legitimationsgrundlage der Rettungsschirmpolitik zu dünn." Schmidt hatte am Montagabend bei der Veranstaltung der Atlantik-Brücke in Berlin die Karlsruher Verfassungsrichter wegen ihrer Euro-Kritik gerügt. Angesichts der Schuldenkrise seien "Entschlusskraft und Opferbereitschaft dringend geboten", hatte der Altkanzler gesagt. "Man muss sein Herz über die Hürde werfen. Das gilt ganz gewiss auch für uns Deutsche und ganz gewiss auch für das Bundesverfassungsgericht." Hintergrund seiner Mahnung sind die anhängigen Eilklagen in Karlsruhe gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt für eine straffere Haushaltsdisziplin. Ausdrücklich bekannte sich der SPD-Politiker zu einer verstärkten Zusammenarbeit in Europa und verwies dabei auf den Artikel 23 des Grundgesetzes, der Deutschland den klaren Auftrag gebe, für die Integration der EU zu arbeiten. "Von einem Vorrang deutschen Interesses ist dort keine Rede." Familienunternehmer-Verbandschef Goebel lobt dagegen die bisherigen Karlsruher Euro-Entscheidungen. So sei es sehr wichtig gewesen, dass das Bundesverfassungsgericht die Parlamentsrechte gestärkt habe. Allerdings müssten dann auch die Abgeordneten von ihren Rechten Gebrauch machen. "Wem nützt eine starke Parlamentsbeteiligung bei aktuellen Entscheidungen, deren verfassungswidrige Auswirkungen erst in einigen Jahren sichtbar und einklagbar zu Tage treten werden", sagte Goebel. Als "besorgniserregend" bezeichnete es Goebel, "wie massiv Frau Merkel von Brüssel in engem Schulterschluss mit den Hauptschuldnerländern einerseits und von den Finanzmärkten im Verein mit US-Regierung und keynesianischen Ökonomen in die Zange genommen" werde. "Keiner will aber erkennen: Wenn Deutschland nachgibt, geht die Party nur wenige Monate länger, denn dann ist unsere Stärke und Bonität auch Vergangenheit." Deshalb sei ein "Stoppschild" aus Karlsruhe nötig.
"Wenn Teile unserer politischen Eliten ein anderes Europa wollen und dem die Verfassung entgegensteht, müssen sie die Verfassung ändern und dafür auch die Wähler als Souverän fragen", unterstrich Goebel. "Der von Herrn Schmidt angeführte Artikel 23 ist als Legitimationsgrundlage der Rettungsschirmpolitik zu dünn." Schmidt hatte am Montagabend bei der Veranstaltung der Atlantik-Brücke in Berlin die Karlsruher Verfassungsrichter wegen ihrer Euro-Kritik gerügt. Angesichts der Schuldenkrise seien "Entschlusskraft und Opferbereitschaft dringend geboten", hatte der Altkanzler gesagt. "Man muss sein Herz über die Hürde werfen. Das gilt ganz gewiss auch für uns Deutsche und ganz gewiss auch für das Bundesverfassungsgericht." Hintergrund seiner Mahnung sind die anhängigen Eilklagen in Karlsruhe gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt für eine straffere Haushaltsdisziplin. Ausdrücklich bekannte sich der SPD-Politiker zu einer verstärkten Zusammenarbeit in Europa und verwies dabei auf den Artikel 23 des Grundgesetzes, der Deutschland den klaren Auftrag gebe, für die Integration der EU zu arbeiten. "Von einem Vorrang deutschen Interesses ist dort keine Rede." Familienunternehmer-Verbandschef Goebel lobt dagegen die bisherigen Karlsruher Euro-Entscheidungen. So sei es sehr wichtig gewesen, dass das Bundesverfassungsgericht die Parlamentsrechte gestärkt habe. Allerdings müssten dann auch die Abgeordneten von ihren Rechten Gebrauch machen. "Wem nützt eine starke Parlamentsbeteiligung bei aktuellen Entscheidungen, deren verfassungswidrige Auswirkungen erst in einigen Jahren sichtbar und einklagbar zu Tage treten werden", sagte Goebel. Als "besorgniserregend" bezeichnete es Goebel, "wie massiv Frau Merkel von Brüssel in engem Schulterschluss mit den Hauptschuldnerländern einerseits und von den Finanzmärkten im Verein mit US-Regierung und keynesianischen Ökonomen in die Zange genommen" werde. "Keiner will aber erkennen: Wenn Deutschland nachgibt, geht die Party nur wenige Monate länger, denn dann ist unsere Stärke und Bonität auch Vergangenheit." Deshalb sei ein "Stoppschild" aus Karlsruhe nötig.
