Wirtschaftsstrategie der Regierungschefs: Vorbereitungen für den großen Gipfel
Die Bundes- und Landesregierungen Deutschlands steuern auf ein wichtiges Gipfeltreffen am 18. Juni zu, bei dem über ein umfassendes Entlastungspaket und Milliardeninvestitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft diskutiert werden soll. Dies gaben die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer aus Sachsen und Olaf Lies aus Niedersachsen nach einer Zusammenkunft der 16 Landesoberhäupter in Berlin bekannt.
Olaf Lies betonte die Dringlichkeit der bevorstehenden Verhandlungen und machte klar, dass die Zeit drängt. Ziel ist es, rechtzeitig zur letzten regulären Sitzung des Bundesrats vor der Sommerpause im Juli eine Entscheidung herbeizuführen, sodass entsprechende Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden können.
Der Gipfel wird auch Kanzler Friedrich Merz umfassen, der zuvor aufgrund eines Termins mit US-Präsident Donald Trump seine Teilnahme an der Ministerpräsidentenkonferenz absagen musste.
Lies unterstrich die Notwendigkeit eines "Investitionsboosters" für die deutsche Wirtschaft, welcher durch Vereinfachungen von Verfahren und Senkungen der Energiepreise ergänzt werden soll. Entscheidend sei es, Investitionen und wirtschaftliche Entlastungen nicht gegeneinander auszuspielen, sondern lokal gezielt voranzutreiben. Der angestrebte "Stimmungswechsel" soll das Vertrauen der Bevölkerung in demokratische Prozesse stärken und zu einem merklichen Wohlstandsgewinn führen.
Michael Kretschmer hob zudem die Bedeutung der Themen Planungsbeschleunigung, Reduzierung regulatorischer Hemmnisse und Modernisierung staatlicher Strukturen hervor, die ebenfalls auf der Agenda des Treffens mit Kanzler Merz stehen.
