Wirtschaftsminister Brüderle entschärft Entflechtungsgesetz

Berlin (dts) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) beharrt auf der Zerschlagung von marktmächtigen Unternehmen als Mittel gegen Wettbewerbsverzerrung, nennt aber zugleich Voraussetzungen für einen solchen Eingriff. Dies geht aus einem aktualisierten Referentenentwurf für das Gesetz hervor, wie die "Rheinische Post" berichtet. Demzufolge erhält das Bundeskartellamt künftig die Möglichkeit anzuordnen, "dass marktbeherrschende Unternehmen Teile ihres Vermögens veräußern oder auf andere Weise verselbstständigen müssen". Bedingung dafür ist jedoch, dass das Unternehmen bereits über mindestens 5 Jahre Marktführer und der betroffene Markt von "gesamtwirtschaftlicher Bedeutung" sei. Jedoch dürfe der Konzern nicht zerschlagen werden, wenn er dadurch "gesetzlich übertragene" Aufgaben nicht mehr erfüllen könne. "Kartellbehörden sollten die Befugnis besitzen, alle verhältnismäßigen Mittel gegen Beschränkungen des Wettbewerbs auszuschöpfen", heißt es im Gesetzesentwurf. Das Gesetz könnte noch vor der Sommerpause beraten werden.