Berlin (dts) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) beharrt auf der Zerschlagung von marktmächtigen Unternehmen als Mittel gegen Wettbewerbsverzerrung, nennt aber zugleich Voraussetzungen für einen solchen Eingriff. Dies geht aus einem aktualisierten Referentenentwurf für das Gesetz ...

Kommentare

(3) Perlini · 07. Mai 2010
@2 Wieso Wiedergutmachung? Was ist denn am "Hoteliersteuergesetz" schlecht?
(2) k251998 · 07. Mai 2010
Wen wundert's? Da kündigt die FDP als Wiedergutmachung für das Hoteliersteuergesetz ein Gesetz an, das die Macht der Großkonzerne beschränken soll. Aber knapp 5 Monate später macht sich Lobbyarbeit wieder bezahlt und heraus kommt ein zahnloses Gesetz, dass praktisch niemals zur Anwendung kommen kann. So bleibt der gute Ruf als Klientelpartei natürlich erhalten. @3 jährlich 1 Milliarde und das für 1,5 Mio FDP-Spende von Fink-Mövenpick. Für FDP ein gutes, für Steuerzahler ein schlechtes Geschäft
(1) Baucke · 07. Mai 2010
Nicht dumm, glaub ich nur nicht dran.
 
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