Wirtschaftlicher Balanceakt: Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst
Die Debatte um die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hat eine neue Dynamik erreicht, nachdem Karin Welge, Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen und Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), ihre Stimme erhoben hat. Im „Morgenmagazin“ von WDR 2 mahnte sie die Gewerkschaften dazu, ihre Forderungen zu überdenken, insbesondere hinsichtlich der zusätzlichen freien Tage.
Die These, dass mehr Freizeit den öffentlichen Dienst attraktiver mache, entzog sie mit rationalen Argumenten die Grundlage. Welge erinnerte an die Einführung von Entlastungstagen für Vollzeitkräfte im sozialen und erzieherischen Dienst, die zu mehr geschlossenen Kindertagesstätten führten und sowohl bei den Mitarbeitern als auch bei den Eltern Unzufriedenheit hervorriefen. Daher könne eine Steigerung der Attraktivität durch vermehrte Freitage nicht die Lösung sein.
Die Tarifgespräche, die aktuell in Potsdam fortgesetzt werden, betreffen insgesamt etwa 2,5 Millionen Beschäftigte in unterschiedlichen Berufsgruppen wie Erzieher, Krankenpfleger und Feuerwehrleute. Die Gewerkschaften Verdi und der Beamtenbund dbb fordern eine Einkommenssteigerung von acht Prozent oder mindestens 350 Euro mehr im Monat sowie drei zusätzliche freie Tage. Bisher haben die Arbeitgeber jedoch noch kein Angebot vorgelegt.
Welge betonte, dass bei einer Rezession sowie angesichts der drastischen Verschuldung der Kommunen keine großen Spielräume bei der Verhandlungsführung bestehen. In diesem Kontext unterstrich sie die finanzielle Notlage der Kommunen, die mit insgesamt 160 Milliarden Euro verschuldet sind und verzweifelt nach Lösungen für Altschulden suchen. Besonders die Unterfinanzierung im Öffentlichen Personennahverkehr veranschaulicht ihre Argumente, dass die kommunalen Arbeitgeber keinen großen finanziellen Handlungsspielraum haben.
Unter diesen Bedingungen ist es keineswegs zwingend, dass die Arbeitgeber ein verlockendes Angebot präsentieren müssen, so Welge.
