Winkel sieht Unions-Abstimmung mit AfD im Bundestag kritisch
Berlin - Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), sieht die Verabschiedung eines Unions-Antrags zur Migrationspolitik mit Stimmen der AfD Ende Januar im Bundestag im Nachhinein kritisch.
Er "bezweifle, dass der Wahlerfolg der Linken insbesondere in der jungen Generation ohne die Rede von Heidi Reichinnek im Bundestag möglich gewesen wäre", sagte Winkel der "Süddeutschen Zeitung". Reichinnek hatte damals eine viel beachtete Rede gegen das Verhalten der Union gehalten. "Mit der Entscheidung, im Bundestag auch mit Stimmen der AfD einen Antrag durchzubringen, haben wir die bis dahin unter der Fünf-Prozent-Marke liegende Linke regelrecht reanimiert", sagte Winkel jetzt.
Die Wählerwanderung zeige, dass die Unionsparteien "auf der anderen Seite auch keine Wähler der AfD zurückgewonnen haben". Das liege "daran, dass wir gemischte Botschaften gesendet haben: Wir haben gesagt, wir sind für die Brandmauer, haben dann aber so abgestimmt. Und wir haben gesagt, dass so eine Abstimmung vor der Bundestagswahl richtig ist - aber nicht danach."
Winkel äußerte sich auch kritisch über den Auftritt von Merz zur Schuldenbremse im Bundestag. Auf die Frage, ob es klug von Merz gewesen sei, im Bundestag einfach zu behaupten, er habe seinen Kurs bei der Schuldenbremse gar nicht geändert, antwortete der JU-Chef: "In der Jungen Union hat diese Argumentation für Verwunderung gesorgt, weil wir natürlich im Wahlkampf sehr stark dafür geworben haben, mit dem Geld auszukommen, das wir haben."
Außerdem ging der JU-Chef auf Distanz zu Erfolgen der CSU bei den Koalitionsverhandlungen. Markus Söder hatte teure Verbesserungen bei der Mütterrente, der Gastro-Steuer und dem Agrardiesel durchgesetzt. Winkel sagte dazu: "Wir müssen uns als Union selbstkritisch hinterfragen: Ist jetzt wirklich die Zeit für schuldenfinanzierte Wahlkampfgeschenke? Natürlich wird dadurch die Aufforderung an die SPD, deutlich zu sparen, ein Stück weit unglaubwürdig."
Der 33-jährige Winkel ist seit 2022 Bundesvorsitzender der Jungen Union. Seit der Wahl im Februar ist er auch Bundestagsabgeordneter. Die Junge Union hat circa 90.000 Mitglieder.
