Wiese erklärt Obergrenzen-Diskussion für "unsinnig"
Berlin - SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat Überlegungen zu einer Maximalzahl von Asylanträgen pro Jahr zurückgewiesen. "Eine Obergrenzen-Diskussion wie in den vergangenen Jahren halte ich für unsinnig", sagte Wiese der "Welt".
Die Frage einer Höchstmarke habe "auch in den Koalitionsverhandlungen keine Rolle gespielt". Migrationsbewegungen schwankten, sagte Wiese weiter. "Sie sind abhängig von externen Faktoren, auf die Europa nur bedingt Einfluss hat." Der eingeschlagene "Weg von Humanität und Ordnung" sei der richtige Ansatz bei der Steuerung der Migration nach Deutschland und Europa. "Wichtig hierbei ist, dass das Grundrecht auf Asyl nicht angetastet wird."
CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Sonntag in der ARD-Sendung "Caren Miosga" auf wiederholte Nachfrage ein Ziel von unter 100.000 Asylanträgen pro Jahr genannt. "Unsere Vorstellung ist die, dass wir diese Zahlen jetzt wirklich deutlich reduzieren. Das darf auch keine sechsstellige Zahl mehr sein", sagte er.
Zuletzt waren die Asylzahlen bereits deutlich gesunken. Laut dem CDU-Rechtspolitiker Günter Krings könnten sie durch die geplanten Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze noch weiter fallen. "Wir werden sicher keine Zurückweisungsquote von 100 Prozent erreichen, da eine Grenze niemals lückenlos zu kontrollieren ist", sagte Krings, der für die CDU die Migrations-Arbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen geleitet hatte, der "Welt". "Aber wenn uns dies schon bei einem hohen Prozentsatz gelingt und wir das klar kommunizieren, dann ist das eine sehr eindeutige Botschaft und dies wird auch einen abschreckenden Effekt auf diejenigen haben, die in Europa eigenmächtig Binnengrenzen überschreiten wollen, obwohl sie bereits in Sicherheit sind."
Die Zahlen würden dann sinken - nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa, so Krings. "Wenn Deutschland als bisheriges Hauptzielland schwerer erreichbar ist, dann wird auch die EU für Migranten ohne Asylgrund weniger attraktiv." Einen Beitrag dazu leisteten auch "die verstärkte und vereinfachte Festlegung von sicheren Herkunftsstaaten und die Maßnahmen der vereinbarten Rückführungsoffensive".
Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Winfried Kluth, verwies darauf, dass zuletzt deutlich weniger Asylerstanträge gestellt wurden, etwa 9.000 im März. "Bliebe es bei diesem Trend, könnten es tatsächlich am Jahresende weniger als 100.000 sein - auch ohne die fraglichen Zurückweisungen von Antragstellenden an den EU-Binnengrenzen, die ja noch nicht praktiziert werden", sagte er der "Welt". Wenn es der Bundesregierung gelänge, "entsprechende rechtskonforme Vereinbarungen mit möglichst vielen seiner EU-Nachbarn zu schließen, wäre dies sicher ein erheblicher Beitrag zur weiteren Reduktion der Antragszahlen in Deutschland", so Kluth.
Er warnte aber, dass sich das Problem auf andere EU-Staaten verlagern könne. "Denn sehr wahrscheinlich käme es zu einer Art Domino-Effekt, an dessen Ende die EU-Staaten an den Außengrenzen in erheblichem Maße mehr belastet werden und dann ihrerseits noch mehr Schutzsuchende an ihren Außengrenzen rechtswidrig zurückweisen dürften. Die Bundesregierung sollte daher auf EU-Ebene weiter für eine möglichst faire Verteilung eintreten, etwa entlang der Grundsätze des neuen Solidaritätsmechanismus, der ab 2026 greifen soll."
