Wie geht es weiter beim Brexit?

08. Februar 2017, 22:03 Uhr · Quelle: dpa

London/Brüssel (dpa) - Mehr als sieben Monate sind seit dem Brexit-Votum der Briten vergangen. Doch bis das Land tatsächlich aus der EU ausgetreten ist, steht beiden Seiten noch viel Arbeit bevor:

EU-AUSTRITTSGESETZ: Das britische Parlament muss dem EU-Austrittsgesuch zustimmen. Das hat das höchste britische Gericht so entschieden. Ein entsprechendes Brexit-Gesetz soll nach dem Wunsch der Regierung bis zum 7. März durch beide Kammern gebracht werden.

AUSTRITTSERKLÄRUNG: Spätestens am 31. März will Premierministerin Theresa May den Europäischen Rat offiziell vom Austrittswunsch in Kenntnis setzen. Das ist Voraussetzung für Austrittsverhandlungen.

EU-MANDAT: Sobald das Schreiben aus London eintrifft, zurrt die Rest-EU in drei Schritten ihre Verhandlungslinie fest: Ein Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs beschließt drei bis fünf Wochen später Leitlinien. Auf dieser Basis schlägt die EU-Kommission den Start der Verhandlungen und ein Mandat vor und lässt es vom Rat bestätigen.

VERHANDLUNGEN: EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein Team von gut 20 Experten geben sich 18 Monate für die eigentlichen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens und Übergangsregelungen, also etwa bis Oktober 2018.

RATIFIZIERUNG: Auf EU-Seite muss das Austrittsabkommen vom Europaparlament gebilligt und dann vom Rat angenommen werden - und zwar ohne Großbritannien. Premierministerin May will den Vertrag auch dem britische Parlament vorlegen.

FRISTENDE: Das ganze Verfahren muss binnen zwei Jahren nach dem offiziellen Austrittsgesuch abgeschlossen sein, in dem Fall also wohl bis Ende März 2019.

EU / Brexit / Großbritannien
08.02.2017 · 22:03 Uhr
[0 Kommentare]
Weißes Haus (Archiv)
Kiel - Die von den USA betriebene Seeblockade in der Straße von Hormus ist nach Einschätzung der Völkerrechtlerin Nele Matz-Lück "klar völkerrechtswidrig", wenn sie über militärische Ziele hinaus auch neutrale Schifffahrt trifft. Eine Blockade stehe zudem im Widerspruch zu der zuletzt vereinbarten Waffenruhe mit dem Iran und käme faktisch einer […] (00)
vor 3 Minuten
Nicholas Galitzine wollte unbedingt sein Stunt-Double bei 'Masters of the Universe' beeindrucken.
(BANG) - Nicholas Galitzine wollte unbedingt sein Stunt-Double bei 'Masters of the Universe' beeindrucken. Der 31-jährige Schauspieler bereitete sich akribisch auf seine Rolle als He-Man in dem neuen Film vor. Und Nicholas, der in dem Fantasy-Steifen neben Camila Mendes, Alison Brie, Morena Baccarin, Kristen Wiig, Jared Leto und Idris Elba zu sehen ist, […] (00)
vor 1 Stunde
Junge öffnet auf seinem Smartphone die App von YouTube
Berlin (dpa/tmn) - Mitte Januar hatte Google angekündigt, Eltern das Ausblenden von Shorts in den YouTube-Konten ihres Nachwuchses zu ermöglichen. Nun ist das Ausschalt-Feature für die Kurzvideos im Hochformat für Kinder- und Teenager-Konten verfügbar. Wenn die Kids beim Shorts-Konsum über die Stränge schlagen, lässt sich in den Einstellungen der […] (00)
vor 12 Minuten
Battlefield 6: Roadmap 2026 zeigt neue Maps, Seegefechte, REDSEC Ranked und große Gameplay Updates
Ein kurzer Blick auf die neue Roadmap reicht, um zu merken: Battlefield Studios meint es ernst mit der Zukunft von Battlefield 6. Statt kleiner Content Happen erwartet dich ein wuchtiger Fahrplan voller Klassiker Comebacks, technischer Upgrades und überraschender Neuerungen. Doch was auf den ersten Blick wie Fanservice wirkt, entpuppt sich bei genauerem […] (00)
vor 31 Minuten
SWR-Direktion: Ulla Fiebig und Thomas Dauser wiederberufen
Ulla Fiebig übernimmt die neue Direktion PDW, während Thomas Dauser die Leitung der neu entstehenden Direktion Organisation, Administration und Audience (DOAA) ausfüllt. Der Verwaltungsrat des Südwestrundfunk (SWR) hat in seiner Sitzung vom 17. April 2026 der erneuten Berufung von Direktorin Ulla Fiebig und Direktor Thomas Dauser zugestimmt. Bereits am 27. März hatte der Rundfunkrat grünes […] (00)
vor 1 Stunde
Celta Vigo - SC Freiburg
Berlin (dpa) - Die halbe Bundesliga zittert um den Klassenerhalt - und der Beste des gnadenlosen Abstiegskampfes wird womöglich mit dem Europacup belohnt. Der neunte Platz in der Fußball-Bundesliga könnte in diesem Jahr noch für den internationalen Wettbewerb reichen, wodurch der Saisonendspurt zusätzlich an Brisanz gewinnt. Clubs wie FSV Mainz 05, […] (02)
vor 25 Minuten
kostenloses stock foto zu aktienmarkt, bargeldlos, berlin
Nach einer starken Woche notiert Bitcoin (BTC) knapp über $75.000, da risikobehaftete Anlagen aufgrund der Hoffnung auf ein Abkommen der USA mit dem Iran zulegen. Vor dem Hintergrund einer mit Spannung erwarteten Erholung zeigen neue Daten, dass der Vermögenswert derzeit eine "wichtige historische Wendepunktzone" testet. "Wert- […] (00)
vor 53 Minuten
„Eine zusätzliche Herausforderung für viele unserer  Betriebe“
Freiburg im Breisgau, 17.04.2026 (PresseBox) - Das von den Koalitionsspitzen geschnürte Entlastungspaket sorgt für deutlichen Unmut beim südbadischen Handwerk. „Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenbündel für die Bürger geschnürt, für das andere zahlen sollen. Das kann in der aktuellen wirtschaftlichen Lage kein Lösungsansatz sein“, so Christof Burger, […] (00)
vor 1 Stunde
 
Friedrich Merz am 16.04.2026
Berlin - Die AfD liegt im neuen ZDF-"Politbarometer" erstmals vor der Union. Wenn […] (11)
Familienministerium (Archiv)
Berlin - Im Bundesfamilienministerium von Karin Prien (CDU) gibt es Ärger wegen des […] (02)
Till Backhaus im Wal-Drama
Wismar (dpa) - Eben noch der Auffassung, den gestrandeten Buckelwal vor Poel in […] (04)
Hotel (Archiv)
Wiesbaden - Der Umsatz im Gastgewerbe in Deutschland ist im Februar 2026 nach […] (00)
Stars für Mo-Willems-Adaptionen bestätigt
Für neue Animationsserien nach Kinderbüchern von Mo Willems holt Paramount+ prominente Stimmen […] (00)
Metro 2039-Leak bestätigt! – Gameplay-Präsentation zeigt postapokalyptisches Moskau
Seit 25 Jahren kämpfen die letzten Überlebenden eines zerstörten Moskaus ums nackte […] (00)
Rekordgewinne durch strategische Maßnahmen Netflix hat kürzlich Gewinne gemeldet, […] (00)
Sportschuhherstellers Allbirds
San Francisco (dpa) - Dem Kurs-Höhenflug der einstiegen Schuhfirma Allbirds nach ihrem […] (00)
 
 
Suchbegriff