Wie Deutschland die Flüchtlingsbewegung bewältigen will
Berlin (dpa) - Die UN sprechen von der am schnellsten wachsenden Flüchtlingslage seit dem Zweiten Weltkrieg.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine zwingt Hunderttausende Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen und in anderen Ländern Schutz zu suchen - auch in Deutschland. Die Bundeshauptstadt Berlin kommt bereits an ihre Belastungsgrenze. Ein Überblick zur aktuellen Lage:
Wie viele Kriegsflüchtlinge sind bereits in Deutschland?
Das Bundesinnenministerium berichtet bislang von 50.294 nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. «Was wir im Moment sehen, sind ganz, ganz überwiegend Frauen und Kinder», sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. Da es keine Grenzkontrollen gibt, kann die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge aber deutlich höher liegen. Die Bundespolizei ist nach Angaben des Ministeriums in der deutsch-polnischen Grenzregion und an Bahnhöfen aber verstärkt im Einsatz, um die Einreise etwa von Kriminellen, die die Situation für sich nutzen, zu verhindern. In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit dem Beginn des Kriegs mehr als eine Million Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen.
Wie viele Flüchtlinge werden noch erwartet?
Wie viele auf die Dauer nach Deutschland kämen, lasse sich derzeit nicht abschätzen, sagte der Sprecher des Ministerium. «Es ist angesichts dieser wahnsinnig gefährlichen und dynamischen Lage aus unserer Sicht weiterhin nicht möglich, eine Prognose zu treffen, wie viele Menschen letztlich nach Deutschland kommen.» Auch in Spanien und Italien gebe es ukrainische Gemeinschaften. Es sei also möglich, dass manche Geflüchtete dorthin weiterreisten. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Montag, er rechne allein für Bayern mit mehr als 50.000 ukrainischen Flüchtlingen.
Warum werden nicht mehr Flüchtlinge umverteilt?
Weil der Staat den Menschen aus der Ukraine zunächst nicht vorschreiben kann, wo sie hin sollen - und auch gar nicht weiß, wo sie sind. Ukrainer dürfen sich nämlich für 90 Tage in Deutschland ohne besondere Formalitäten aufhalten und ihren Aufenthaltsort in dieser Zeit frei wählen. Registrieren müssten sie sich erst, wenn sie Arbeit wollen oder Sozialleistungen oder für ihr Kind einen Platz in der Schule. Über eine gerade aktivierte EU-Regelung können Ukrainer unkompliziert für zunächst ein Jahr Schutz erhalten. Erst mit der Registrierung wisse der Staat, wo sich die Menschen befänden, sagte der Sprecher des Ministeriums. Man berate derzeit, wie dann eine Aufteilung aussehen könne. Grundlage sei dann der sogenannte Königsteiner Schlüssel, nach dem normalerweise Asylbewerber auf die Länder verteilt werden.
Gibt es eine Abstimmung unter den Ländern und mit dem Bund?
Man tausche sich permanent mit den Innenministern der Länder aus über eine bestmögliche Versorgung, Unterbringung, Verteilung der Geflüchteten, heißt es aus dem Bundesinnenministerium. Helfer des Technischen Hilfswerks (THW) seien am Berliner Hauptbahnhof im Einsatz. Am Wochenende brachten Busse zudem Flüchtlinge aus Berlin in andere Bundesländer, um die Hauptstadt zu entlasten. Dabei handle es sich um freiwillige Angebote für die Flüchtlinge. Ganz viele wollten zu ihren Familien, Angehörigen und Freunden in Deutschland. Die Berliner Staatskanzlei meldete am Montag, dass Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nun am Ankunftszentrum in Berlin-Reinickendorf im Einsatz seien. Der Bund berichtet von einer großen Hilfsbereitschaft. «Alle Bundesländer haben Unterstützung angeboten», sagte der Sprecher.
Dürfen die Menschen aus der Ukraine in Deutschland arbeiten?
Mit der EU-Richtlinie zum Massenzustrom erhalten Ukrainer einen legalen Aufenthaltsstatus, auch ohne eine langwierige Einzelfallprüfung. Die Ausländerbehörden sollen mit der Aufenthaltserlaubnis die Arbeitserlaubnis mittelbar gleich mit ausstellen, hieß es am Montag von der Bundesregierung. Den Angaben zufolge sollen sie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz behandelt werden. Unklar sei aber derzeit noch, wie sie etwa in das System der Bundesagentur für Arbeit eingegliedert werden, etwa um Deutsch- oder Integrationskurse als Vorbereitung für eine Arbeitsaufnahme zu besuchen. Eine Sprecherin der Nürnberger Behörde betonte jedoch auch, dass es derzeit vor allem um humanitäre Hilfe gehe. In vielen Fällen kämen Mütter mit Kindern nach Deutschland - sie hätten aus rein praktischen Gründen zunächst kaum die Möglichkeit zu arbeiten.
Wer kommt für Unterbringung und Versorgung auf?
Die Länder müssten für die Unterbringung der Geflüchteten sorgen und würden derzeit ihre Kapazitäten in der Erstaufnahme hochfahren, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums. Der Bund wiederum prüfe, wie viele Menschen er noch in den Bundesimmobilien unterbringen könne, um die Länder zu entlasten. Dort gebe es derzeit 50.460 Plätze, die teils schon belegt seien. Der Bund rechne aber damit, dass er kurzfristig 5000 weitere Plätze bereitstellen könne.
Dürfen die Kinder zur Schule gehen?
Das ist in erster Linie Ländersache. Ein Sprecher der Kultusministerkonferenz berichtete am Montag, dass die Länder eine schnelle und unkomplizierte Aufnahme ukrainischer Kinder in den Schulbetrieb vorbereiteten.
