«Widerliches Signal»: KZ-Rede bei Pegida-Kundgebung
Dresden (dpa) - Die verbalen Entgleisungen des deutsch-türkischen Autors und Rechtspopulisten Akif Pirinçci bei der Pegida-Kundgebung in Dresden schlagen hohe Wellen und haben Konsequenzen.
«Wir ermitteln wegen des Verdachts der Volksverhetzung», sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase in Dresden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) begrüßte den Schritt der Behörde. Pegida-Chef Lutz Bachmann entschuldigte sich. Für den umstrittenen Buchautor hat der Auftritt auch berufliche Folgen.
Ausschlaggebend für die Ermittlungen sei die Anzeige einer Privatperson, die noch in der Nacht bei der Polizei eingegangen war, sagte Oberstaatsanwalt Haase. «Wir prüfen die strafrechtliche Relevanz.» Konkret gehe es um den Satz: «Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.» Pirinçci hatte ihn am Montag nicht auf Flüchtlinge bezogen. Vielmehr versuchte er damit, deutsche Politiker zu verunglimpfen, die - so seine Wortwahl - «zunehmend als Gauleiter gegen das eigene Volk» agierten.
Pegdia-Chef Bachmann entschuldigte sich für den hetzerischen Auftritt Pirinçcis. Bei Facebook schrieb er am Dienstag von einem «gravierenden Fehler». Pirinçci habe am Montagabend vor der Semperoper eine nicht abgesprochene Rede gehalten. «Ich hätte in diesem Moment die einzig richtige Entscheidung treffen müssen und sofort das Mikro abschalten.» Er trage die alleinige Schuld «für diesen unmöglichen Auftritt», deshalb bleibe ihm nichts übrig, als sich «öffentlich und aufrichtig zu entschuldigen».
Pegida steht für die «Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes». Die Bewegung entstand vor einem Jahr in Dresden und hatte sich im Januar gespalten. Seitdem nehmen Beobachter eine deutliche Radikalisierung wahr. Auch erkennbar Rechtsextreme und Hooligans laufen bei den sogenannten Montagsspaziergängen mit.
Zum Jahrestag hatte das Bündnis am Montag 15 000 bis 20 000 Anhänger mobilisiert. Eine etwa gleich große Zahl an Menschen protestierte unter dem Slogan «Herz statt Hetze» gegen rechte Stimmungsmache. Die angespannte Stimmung entlud sich am späten Abend in Ausschreitungen.
Am Dienstag rückte vor allem der Auftritt Pirinçcis in den Fokus, auf den Bachmann im Vorfeld besonders stolz gewesen war. Pirinçcis war mit Katzen-Krimis bekannt geworden. Inzwischen veröffentlicht er auch Sachbücher, in denen er gegen Grüne, Linke, Schwule und moderne Moralvorstellungen hetzt.
Auch unter Pegida-Anhängern habe er mit seiner Rede am Montag Unmut ausgelöst, sagte der frühere Mitorganisator René Jahn. Bei vielen Passagen erhielt Pirinçci allerdings auch Applaus, selbst bei der KZ-Äußerung.
Die Verlagsgruppe Random House teilte mit, dass sie Pirinçcis Katzenbücher aus dem Programm nehmen wird. «Als Reaktion auf seine inakzeptablen Äußerungen werden unsere bereits vor Jahren veröffentlichten, ausschließlich belletristischen Bücher von Akif Pirinçci umgehend gesperrt und nicht mehr angeboten», hieß es in einer Stellungnahme der Verlage Diana, Goldmann und Heyne. Sie distanzierten sich entschieden und zeigten sich von Pirinçcis Äußerungen bestürzt.
Sachsens Ministerpräsident Tillich erklärte, bei der Kundgebung habe man erneut «unerträgliche Hetze» erlebt. «Wer hetzt, kann sich nicht auf die freie Meinungsäußerung berufen. Er hat die Grenze der Meinungsfreiheit längst überschritten.»
Das Internationale Auschwitz Komitee verurteilte die KZ-Bemerkung als «widerliches Signal der Schamlosigkeit». Die Instrumentalisierung des Begriffes «KZ» lasse die Überlebenden deutscher Konzentrationslager, die KZs am eigenen Leib erfahren hätten, fassungslos und verstört zurück, teilte das Komitee am Dienstag in Berlin mit.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bekräftigte in der «Sächsischen Zeitung» seine Einschätzung, dass es sich bei den Pegida- Organisatoren um harte Rechtsextremisten handele: «Zu Beginn haben wir alle diskutiert, ob das besorgte Bürger sind. Dann gab es eine Spaltung und damit einhergehend eine weitere Radikalisierung bei den Pegida-Wortführern. Heute sehen wir ganz klar, dass vielerorts Rechtsextremisten versuchen, Einfluss auf eine Reihe von sogenannten GIDA-Veranstaltungen zu nehmen und sich ans Steuer setzen wollen.»
