Westerwelle wirbt in USA für Abrüstung
Der weitere Abbau des weltweiten Waffenarsenals könne aber nur «in engster Abstimmung mit unseren Freunden und Partnern» erfolgen, sagte Westerwelle nach einem ersten Gespräch mit US-Außenministerin Hillary Clinton am Donnerstag in Washington. Die USA äußerten keine neue Forderungen nach mehr deutschen Truppen in Afghanistan.
Westerwelle sagte, es habe sich ein Zeitfenster geöffnet, das Gelegenheiten in der Abrüstungspolitik biete. Jetzt entscheide sich, ob dies ein «Jahrzehnt der Aufrüstung oder der Abrüstung» würde. Auf Drängen der FDP hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung auch den Abzug der restlichen US-Atomwaffen aus Deutschland zum Ziel gesetzt. Im Fliegerhorst Büchel (Rheinland-Pfalz) lagern vermutlich noch bis zu 20 atomare US-Sprengköpfe. US-Präsident Barack Obama wirbt für eine Welt ohne Nuklearwaffen.
Gemeinsam riefen Clinton und Westerwelle den ohne Stichwahl im Amt bestätigten afghanischen Präsidenten Hamid Karsai zur nationalen Aussöhnung und zum Kampf gegen die Korruption auf. Die US-Ministerin bedankte sich ausdrücklich für den Einsatz der derzeit etwa 4200 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan. Zugleich lobte sie die deutsche Wiederaufbauhilfe für das Nachbarland Pakistan. Westerwelle sagte, man werde in Afghanistan nur mit einer «gemeinsamen Strategie» erfolgreich sein.
Bei den Gesprächen spielte auch die Kehrtwende von General Motors (GM) beim Verkauf von Opel eine Rolle. Westerwelle sagte, Clinton habe ihm versichert, dass die GM-Entscheidung «ohne jeden politischen Einfluss» der US-Regierung erfolgt sei. Die US-Außenministerin selbst äußerte sich nicht. Der amerikanische Staat hält die Mehrheit an dem Opel-Mutterkonzern. Westerwelle forderte von GM die komplette Rückerstattung der deutschen Milliardenhilfen.
Clinton sprach nach der etwa einstündigen Begegnung von einer «hervorragenden Begegnung». Westerwelle nannte die USA den «wichtigsten Partner Deutschlands außerhalb von Europa». Die beiden werden sich in wenigen Tagen bei den Feiern zum 20. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin wiedersehen.
Westerwelle traf in Washington auch mit mehreren einflussreichen Senatoren zusammen. Darunter war auch der ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidat John Kerry, der den Auswärtigen Ausschuss im US-Senat leitet. Im Weißen Haus hatte er ein Gespräch mit Sicherheitsberater James Jones. Eine Woche nach der Amtsübernahme war dies die erste längere Reise des neuen Außenministers. Erst am Dienstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem US- Kongress eine viel beachtete Rede gehalten.
