Westerwelle will wieder mitmischen
Berlin (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) meldet sich zurück: Angesichts der FDP-Krise will er sich wieder stärker in die Innenpolitik einmischen. «Mit 50 Jahren fühle ich mich noch zu jung fürs Altenteil. Nun widme ich mich mit Kraft und Zuversicht den nächsten Jahren».
Das sagte er der «Rheinischen Post» (Samstag). FDP-Chef Philipp Rösler sagte er Hilfe zu. «Es gibt Situationen, wo sich eine Partei nicht nur hinter ihre Führung, sondern auch vor sie stellen muss. Ich unterstütze die neue Parteiführung, ohne Wenn und Aber.»
Westerwelle will an diesem Sonntag beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen FDP in Düsseldorf eine innen- und parteipolitische Rede halten. Einen solchen Auftritt hatte er seit seinem Rückzug von der FDP-Spitze im Mai 2011 vermieden und sich auf die Außenpolitik konzentriert. Seit dem Führungswechsel ist die FDP in den Umfragen aber weiter abgestürzt. Nach dem jüngsten ZDF-Politbarometer sind inzwischen 50 Prozent der Wähler der Ansicht, dass die Partei nicht mehr gebraucht wird.
Westerwelle kündigte an, er wolle dazu beitragen, «dass die Arbeit der Bundesregierung das Ansehen Deutschlands mehrt und wir 2013 mit einer ordentlichen Bilanz vor die Wähler treten können». Die FDP werde das Blatt wenden. In diesem Zusammenhang erinnerte der Außenminister an frühere Krisen: «Diejenigen, die damals schon das sichere Ableben der FDP vorausgesagt haben, wurden durch die Geschichte widerlegt. So wird es jetzt auch wieder sein.» Man dürfe nicht den Mut und die Kampfkraft der Liberalen unterschätzen.
Auch der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki forderte eine stärkere innerparteiliche Rolle Westerwelles. «Er fehlt mir vor allem in der öffentlichen Wahrnehmung», sagte er der «Stuttgarter Zeitung» (Samstag). Kubicki ging damit erneut auf Distanz zu Rösler. Im Mai müssen die Liberalen bei der Wahl in Schleswig-Holstein um den Wiedereinzug in den Landtag zittern.
Die FDP könne auf «einen begnadeten Rhetoriker» wie Westerwelle nicht verzichten, sagte Kubicki. «Er war und ist jemand, der Menschen in Wahlkämpfen fesseln und Hallen mit mehr als 1000 Menschen füllen kann.» Niemand sonst sei in der Lage, so viele Menschen für die FDP zu interessieren. Er habe Westerwelle schon vor Wochen gesagt, dessen Abstinenz bei öffentlichen Äußerungen müsse ein Ende haben».
Die Äußerungen Kubickis können als klare Distanzierung von Rösler verstanden werden. Dessen Rede auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart habe die Stimmung nicht drehen können, meinte Kubicki. Er erwarte von Rösler, «dass endlich konkret dokumentiert wird, wie wir uns die Regulierung der Finanzmärkte oder die Bewältigung der Energiewende vorstellen». Kubicki forderte die Spitze der Bundespartei erneut auf, ihren Widerstand gegen die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte aufzugeben.
