Westerwelle unterstützt Leyens Gutschein-Pläne
Berlin (dpa) - FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich hinter die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestellt, ein Gutschein-Programm für Hartz-IV-Empfänger einzuführen.
«Ich unterstütze dabei die Überlegungen von Bundesarbeitsministerin von der Leyen, mit Gutscheinen und gezielten Programmen zu arbeiten», sagte der Außenminister der «Bild am Sonntag». Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtswidrigkeit der Leistungsberechnung für Kinder müsse die Regierung in diesem Herbst dafür sorgen, dass das Geld wirklich bei den Kindern als Bildungschance ankomme.
Zugleich verteidigte Westerwelle, dass er die Debatte über die Arbeitsmarktreform Hartz IV ausgelöst hatte: «Mir ging es um eine Kritik an der mangelnden Treffsicherheit der Sozialstaatsbürokratie, nicht aber um Kritik an Hartz-IV-Empfängern. Diese Debatte war nötig», sagte er. Westerwelle bekräftigte seine Einstellung zur Höhe der Regelsätze: «Ich bleibe ein Anhänger des Lohnabstandsgebotes: Wer arbeitet, muss mehr haben, als wenn er nicht arbeitet. Die persönliche Anstrengung muss sich lohnen.»
