Westerwelle sichert Libyen weitere Unterstützung zu
Tripolis/Algier (dpa) - Ein Jahr nach Beginn des Arabischen Frühling macht sich Außenminister Guido Westerwelle ein Bild von der Lage in Nordafrika. Libyen will er wirtschaftlich helfen. Die Übergangsregierung verzeiht ihm das Ausscheren aus dem Nato-Einsatz.
Westerwelle sagte Libyen weitere Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes nach dem Bürgerkrieg zu. «Deutschland steht an der Seite dieses neuen Libyens», sagte er am Sonntag in der libyschen Hauptstadt Tripolis.
Die künftige Zusammenarbeit sieht er vor allem im Wirtschaftsbereich. «Das ist in gegenseitigem Interesse und es stabilisiert auch politisch.» Auch für den Aufbau demokratischer Strukturen bot Westerwelle Hilfe an. Zudem sagte er die Prüfung einer EU-Beteiligung an der Grenzsicherung zu.
Der libysche Außenminister Aschur bin Chaial sicherte Westerwelle zu, dass das Fernbleiben Deutschlands vom Libyenkrieg keine negative Folgen für die Beziehungen beider Ländern haben werde. Deutschland werde eine «sehr große Rolle» für Libyen spielen. Die Bundesregierung hatte sich im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über einen internationalen Libyeneinsatz enthalten, während alle wichtigen Nato-Bündnispartner zustimmten.
Westerwelle will sich bei seiner dreitägigen Nordafrikareise ein Bild von der Lage ein Jahr nach Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings machen. Seine erste Station war am Samstag Algerien gewesen; noch am Sonntagnachmittag sollte es nach Tunesien weitergehen.
In Tripolis traf sich Westerwelle mit Regierungsvertretern, darunter Ministerpräsident Abdurrahim al-Kib. Deutschland hatte den Nationalen Übergangsrat der libyschen Rebellen schon im Juni vor dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi als legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkannt. Westerwelle war damals nach Bengasi gereist, um den Rebellen den Rücken zu stärken.
Das Auswärtige Amt hat Libyen bereits acht Millionen Euro humanitäre Soforthilfe und einen Kredit von 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mehr als 1000 Kriegsverletzte sind in deutschen Krankenhäusern versorgt worden. Die Bundesregierung hilft den libyschen Behörden auch bei der Sicherstellung und Vernichtung von Waffen und Munition.
Die wirtschaftliche Kooperation sieht Westerwelle vor allem in den Gesundheits- und Energiesektoren sowie beim Aufbau der Infrastruktur. Im Kulturbereich ist die Eröffnung eines Goethe-Instituts geplant.
Der Außenminister machte deutlich, dass die Unterstützung nur Hilfe zur Selbsthilfe sein könne. Das libysche Volk müsse seine Zukunft selbst in die Hand nehmen. «Das war ja genau der Sinn einer Revolution, ein selbstbestimmtes, ein freies Libyen zu werden.»
Während Libyen den radikalsten Umbruch in der arabischen Welt vollzogen hat, gilt das erste Reiseziel Westerwelles - Algerien - als das nordafrikanische Land, in dem die Aufbruchsstimmung am wenigsten zu spüren ist. Zwar kam es auch dort vor einem Jahr zu Protesten, die nach wirtschaftlichen Zugeständnissen an die Bevölkerung allerdings schnell abflauten. Seitdem sind einige Reformgesetze auf den Weg gebracht worden, deren Auswirkungen umstritten sind. Algerien leidet noch unter dem Trauma des jahrelangen, äußerst blutigen Bürgerkrieges in den 1990er Jahren gegen radikalislamische Untergrundkämpfer.
Auch in Algier warb Westerwelle für eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Als herausragendes Beispiel dafür nannte er Desertec, eine Initiative zur Erzeugung von Ökostrom in Wüsten und zur Weiterleitung nach Europa. «Das könnte ein Meilenstein für die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Regionen werden», sagte der Außenminister.
