Westerwelle besorgt über Entwicklung in Jemen
Der saudische Außenminister Prinz Saud al-Faisal warnte mit Blick auf den Iran vor einer «Einmischung von außen». «Der Jemen muss ein souveräner und unabhängiger Staat bleiben.» Am Abend kam Westerwelle noch zu einem Gespräch mit dem saudischen König Abdullah zusammen.
Westerwelle zeigte sich offen für den Vorschlag, am Rande der Afghanistan-Konferenz Ende Januar in London auch über Hilfe für den Jemen zu beraten. Die Staatengemeinschaft fürchtet, dass die Terrororganisation El Kaida ihren Einfluss im ärmsten Land der arabischen Halbinsel ausbaut. Zudem führen schiitische Rebellen im Grenzgebiet zu Saudi-Arabien Krieg gegen die Zentralregierung in Sanaa.
Nach wie vor gibt es auch keine Gewissheit über das Schicksal einer fünfköpfigen Familie aus Sachsen, die vor sechs Monaten im Jemen entführt wurde.
Beide Minister sprachen sich zudem für eine schnelle Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen im Nahen Osten aus. Als Ziel nannten beide eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern. Im Konflikt um das iranische Atomprogramm appellierten Prinz Saud und Westerwelle an Teheran, auf das Kompromissangebot der Staatengemeinschaft einzugehen. Der Prinz forderte auch von Israel den Verzicht auf Atomwaffen. Auf die Frage nach weiteren Sanktionen gegen den Iran ging er nicht näher ein.
Thema des Gesprächs waren auch die Menschenrechte. Westerwelle forderte Saudi-Arabien, wo nach Angaben von Amnesty International 2008 mehr als 100 Menschen hingerichtet wurden, zur Abschaffung der Todesstrafe auf. «Wir sind der Überzeugung, dass die Todesstrafe überall auf der Welt abgeschafft werden soll.» Prinz Saud entgegnete, es gebe «unterschiedliche Wertesysteme». Mit Blick auf die Afghanistan-Konferenz am 28. Januar warben beide für mehr Anstrengungen zum zivilen Wiederaufbau.
Der FDP-Chef hält sich noch bis Montag auf der arabischen Halbinsel auf. Anschließend wollte er nach Katar in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) weiterreisen.
Begleitet wird Westerwelle von deutschen Managern, die auf neue Geschäfte in der Golfregion hoffen. Das Königreich Saudi-Arabien gehört zu den erdölreichsten Staaten der Welt. Im Handel mit Deutschland liegt es nur knapp hinter den VAE. 2008 wurden aus Deutschland Handel und Dienstleistungen im Wert von annähernd 5,2 Milliarden Euro nach Saudi-Arabien exportiert. Dem standen Einfuhren von 1,4 Milliarden Euro gegenüber.
