Wendepunkt im Haushaltsstreit: US-Kongress ebnet Weg für Ende des Shutdowns
Der US-Kongress hat nun die entscheidende Hürde genommen, um den ungeliebten Regierungsstillstand zu beenden. Das Repräsentantenhaus stimmte einem Finanzierungsvorhaben zu, das zuvor bereits im Senat grünes Licht erhielt. Dies markiert einen bedeutenden Schritt, um den administrativen Stillstand zu überwinden. Jedoch steht der volle Neustart des Regierungsapparats noch aus, bis Präsident Donald Trump das Gesetz ratifiziert.
Mit der vorgesehenen Finanzierung wird der Großteil der Regierungsmittel bis Ende September gesichert – bis auf das Heimatschutzministerium. Für Letzteres gibt es nur eine temporäre Finanzierungszusage. Besonders heikel: In dessen Zuständigkeitsbereich fallen umstrittene Einsätze gegen Migranten, die jüngst für Schlagzeilen sorgten, da es dabei zu Todesfällen unter US-Bürgern kam. Ohne weitere Maßnahmen droht hier bereits Ende nächster Woche ein Finanzierungsloch.
Präsident Trump hat bereits zuvor vehement auf ein schnelles Ende des Stillstands gedrängt. Er betonte auf seiner Plattform Truth Social die Untragbarkeit eines erneuten langen Shutdowns, erinnerte an die mühsamen 43 Tage des letzten Jahres und versprach, das Finanzierungsgesetz umgehend nach der Abstimmung zu unterzeichnen.
