Welchen Kurs wird die Welt beschreiten? Trumps erste Tage im Amt sorgen für Wirbel

Mit einem Paukenschlag hat US-Präsident Donald Trump gleich zu Beginn seiner Amtszeit einen grundlegenden Wandel in der US-Außenpolitik eingeleitet. In einer Serie von Entscheidungen kündigte er den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation an, versprach Strafzölle, und erhob territoriale Ansprüche, die selbst den Panamakanal einschließen. Die Reaktionen aus Europa und der Welt ließen nicht lange auf sich warten.

Bundeskanzler Olaf Scholz betonte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Beziehungen, mahnte zugleich aber zur Besonnenheit. Ohne sich dem neuen Kurs der USA anbiedern zu wollen, hob er die Unverletzlichkeit internationaler Grenzen hervor. Diese Prinzipien, so Scholz, behielten auch in Zeiten eines US-Präsidenten Trump ihre Gültigkeit. Optimistisch äußerte er sich bezüglich der transatlantischen Kooperation als Grundlage für globale Sicherheit und wirtschaftliches Wachstum.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck äußerte indes erhebliche Bedenken. Er sieht im geplanten Rückzug der USA aus dem Klimaschutzabkommen ein alarmierendes Signal und sprach auf dem Handelsblatt-Energiegipfel von einem „historischen Versagen“. Dies sei kein guter Tag für die internationale Gemeinschaft. Europäische Zusammenarbeit sei nun wichtiger denn je, um die eigene Sicherheit und wirtschaftliche Position zu stärken.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief ebenfalls zur Besonnenheit auf und warnte vor einem sich abzeichnenden Handelskrieg mit den USA. Angesichts eines Handelsvolumens von 1,5 Billionen Euro zwischen beiden Seiten bestehe hoher Gesprächsbedarf. Auch wenn Trumps Name in ihrer Rede ungenannt blieb, appellierte sie an dessen Bereitschaft zu Verhandlungen, wobei der Ausbau des amerikanischen Exports von Flüssiggas als mögliches Thema aufgerufen wurde.

Internationale Dimensionen erlangte die Thematik durch Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der sich eine gerechte und tragfähige Lösung im Ukraine-Konflikt erhofft. Auch die geopolitische Achse zwischen China und Russland, die sich in einer Abstimmung zwischen Xi Jinping und Wladimir Putin zeigte, bringt weitere Komplexität in das globale Ringen um Machtverhältnisse.