Weiße Haus kontert Urteil zu Trumps Zollpolitik entschieden
Das Weiße Haus hat heftig auf die Entscheidung des Bundesgerichts in New York reagiert, weite Teile der von Ex-Präsident Donald Trump eingeführten Zölle als unrechtmäßig zu bezeichnen. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt warf dem Gericht im Vorwurf rigoroser Kompetenzüberschreitung vor, da die Richter "schamlos ihre richterliche Macht missbraucht" hätten. Die US-Regierung habe sich erneut mit einem Beispiel richterlichen Eingreifens in die präsidiale Entscheidungsgewalt konfrontiert gesehen.
Bereits seit 1975 haben die Vereinigten Staaten jährlich ein Handelsdefizit bei Waren aufzuweisen. Leavitt verteidigte die Zollregelungen deutlich und erklärte, dass Trump sein Versprechen, diesem Problem zu begegnen, einlöse. Die rechtliche Grundlage für die hohen Tarife, so betonte sie, sei "einwandfrei" und basiere auf gesundem Menschenverstand. Trumps Bezugnahme auf einen nationalen Notstand, besonders im Kontext von Fentanyl und Handelsdefizit, sei als Argumentation tragfähig gewesen.
Während das Weiße Haus signalisiert, möglicherweise die gerichtliche Anordnung zu akzeptieren, gab Leavitt bekannt, dass rechtliche Schritte gegen das Urteil bereits in die Wege geleitet wurden. Im Interesse des Landes müsse letztendlich der Oberste Gerichtshof der USA für Klärung sorgen. Leavitt zeigte sich zuversichtlich, diesen Rechtsstreit zu gewinnen, und wies darauf hin, dass weitere rechtliche Möglichkeiten zur Fortsetzung von Trumps Handelspolitik bestehen.
Die Entscheidung des Handelsgerichts, die dem Präsidenten die Verhängung weitreichender Zölle gemäß einem Notstandsgesetz untersagt, betrifft fast ausnahmslos die von Trumps Administration erlassenen Maßnahmen. Die rechtliche Auseinandersetzung dürfte in den kommenden Monaten die Gerichte weiter beschäftigen.
