Weidel verurteilt Angriff - und kritisiert den Westen
Berlin (dpa) - AfD-Co-Fraktionschefin Alice Weidel hat die russischen Angriff auf die Ukraine als völkerrechtswidrig kritisiert, zugleich aber bemängelt, dass der Westen nicht frühzeitig für eine Neutralität Kiews gesorgt habe.
Die AfD hätte sich gewünscht, dass es rechtzeitige Bemühungen gegeben hätte, «die Ukraine und sämtliche andere Anrainerstaaten auf einen Neutralitätsstatus zu setzen und nicht immer weiter die Grenzen der Nato-Osterweiterung zu verschieben», sagte Weidel am Sonntag im ARD-«Morgenmagazin». Zugleich betonte sie: «Hinsichtlich des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine kann es gar keine zwei Meinungen geben: Er ist völkerrechtswidrig, und dementsprechend ist er verurteilenswert.»
Weidel: «Problem ist die Ukraine gewesen»
Auf die Frage, ob eine entsprechende Neutralitätszusage den russischen Präsidenten Wladimir Putin vom Angriff hätte abbringen können, sagte Weidel, die Russen würden das Problem seit Jahren klar und deutlich artikulieren. Auch die USA duldeten keine feindliche Macht in ihrem Hinterhof. Heute gebe es das «Problem der russischen Kränkung, warum es zu diesem Angriffskrieg überhaupt gekommen ist». Weidel sagte: «Das Problem ist die Ukraine gewesen. Das Problem des mangelnden Neutralitätsstatus, und das hat man verschlafen.»
Die Nato und vor allem Deutschland und Frankreich hätten hier frühzeitig einschreiten sollen, sagte die AfD-Politikerin. Nun gebe es «das Problem der absoluten Verwerfung» und einen Angriffskrieg vor der deutschen Haustür. Dies habe politische Prozesse in Gang gesetzt, «die wir möglicherweise nachher nicht mehr kontrollieren können».
Die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Samstag in der Diskussion über Waffenlieferungen eine Kehrtwende vollzogen. Deutschland will nun Waffen aus Bundeswehr-Beständen an die bedrängte Ukraine liefern. Die USA, Deutschland und weitere Verbündete vereinbarten zudem einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift. Der Schritt könnte dazu führen, dass der Handel zwischen Russland und dem Westen weitreichend eingeschränkt wird. Bei der Sondersitzung des Bundestags an diesem Sonntag will Scholz zunächst eine 30-minütige Regierungserklärung abgeben, gefolgt von einer zweieinhalbstündigen Aussprache der Fraktionen.
