Wehrbeauftragter bemängelt Pläne für Finanzierung der Bundeswehr

Berlin (dts) - Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hält die zwischen Union und SPD ausgehandelten Sondierungsergebnisse zur künftigen Finanzierung der Bundeswehr für ungenügend. "Das, was in der Sondierungsvereinbarung steht, reicht für die Bundeswehr hinten und vorne nicht", sagte Bartels der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). "Das Gesamtplus von zwei Milliarden für Entwicklungshilfe und Verteidigung zusammen, auf vier Jahre verteilt, kann nur ein Platzhalter sein."

Hier müsse "eine substanziell höhere Zahl her", sagte Bartels. Im 28-seitigen Papier mit den Ergebnissen der Sondierungsgespräche sind zwei Milliarden Euro mehr für Verteidigung und Entwicklungshilfe bis 2021 vorgesehen. Dazu heißt es, man wolle der Bundeswehr "die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung zur Verfügung stellen". Noch im Wahlkampf hatten Union und SPD teils heftig über das Nato-Ziel gestritten, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. "Die Ministerin hat ein 130-Milliarden-Investitionsprogramm vorgelegt - wie will sie das auf dieser Grundlage umsetzen?", so der Wehrbeauftragte. "Im künftigen Koalitionsvertrag muss mehr stehen als die Feststellung, dass man die bestmögliche Ausrüstung für die Soldaten will." Dies habe bisher noch in jedem Koalitionsvertrag gestanden. "Wenn man sich nicht darauf einigt, den Etat angemessen zu erhöhen, kann man die Trendwenden in den Bereichen Material und Personal vergessen. Dann sind auch die EU- und die Nato-Fähigkeitsziele Makulatur." Zuvor hatte bereits der Deutsche Bundeswehrverband harte Kritik an den Ergebnissen geäußert.