War Biden unzurechnungsfähig? Trump ordnet Untersuchung an
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will angebliche Rechtsverstöße während der Amtszeit seines Vorgängers Joe Biden prüfen lassen. Das Justizministerium und andere Behörden sollen untersuchen, ob «geistige Unzurechnungsfähigkeit» des Demokraten vertuscht wurde und Helfer Bidens bewusst Verfassungsbruch begangen haben. Das verfügte Trump in einem Memorandum. Biden wies die Vorwürfe zurück.
«Diese Verschwörung ist einer der gefährlichsten und Besorgnis erregendsten Skandale der amerikanischen Geschichte», behauptete Trump. Vor allem in der zweiten Hälfte von Bidens Amtszeit (2021-2025) seien Informationen über dessen wahren geistigen und körperlichen Zustand absichtlich zurückgehalten worden, um die Öffentlichkeit zu täuschen. Außerdem sei die Unterschrift des Präsidenten mithilfe eines sogenannten Autopens, also einer speziellen Maschine, unter Dokumente gesetzt worden – obwohl es «klare Anzeichen» dafür gegeben habe, dass Biden sein Amt nicht mehr verantwortungsvoll ausgeübt habe.
Damit griff Trump zum wiederholten Male eine in rechten Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie auf, der zufolge Entscheidungen Bidens - wie etwa Begnadigungen kurz vor dem Ende seiner Amtszeit - «nichtig» seien, da eine Unterschriftenmaschine zum Einsatz gekommen sei. Die These besagt, dass der Demokrat die Dokumente weder selbst unterzeichnet noch davon gewusst habe, seine Gehilfen sich also des Machtmissbrauchs schuldig gemacht hätten.
Auch frühere Präsidenten haben die mechanische Signaturhilfe für Begnadigungen und andere Dokumente verwendet. Und auch Trump gab vor Monaten schon zu, dass er eine Unterschriftenmaschine benutze - allerdings nur für «unwichtige Papiere». Bidens Unterschrift sei hingegen bei Entscheidungen erheblicher Tragweite eingesetzt worden, heißt es in dem nun veröffentlichten Memorandum.
Verweis auf Bidens «kognitiven Verfall»
Und überhaupt sei der mit 82 Jahren aus dem Amt geschiedene Demokrat, anders als sein dreieinhalb Jahre jüngerer Nachfolger, von jahrelangem «kognitivem Verfall» gezeichnet gewesen. Auch deshalb seien Pressekonferenzen und Medienauftritte Bidens, der derzeit wegen Prostatakrebs behandelt wird, deutlich reduziert worden.
In seinem Memorandum wirft Trump dem Demokraten unter anderem vor, zahlreiche Schwerverbrecher begnadigt zu haben. Allerdings begnadigte der Republikaner selbst nur wenige Stunden nach Beginn seiner zweiten Amtszeit sämtliche Beteiligten des Kapitol-Sturms vom 6. Januar 2021 - und zwar ausnahmslos. Unter ihnen waren Gewalttäter, die Polizisten brutal niedergeprügelt hatten, und prominente Rechtsradikale, die den Angriff aus der Ferne mit orchestriert hatten.
Biden: Trumps Vorwürfe «lächerlich und falsch»
Biden wies Trumps Vorwürfe zurück und nannte sie «lächerlich und falsch». «Lassen Sie mich eines klarstellen: Ich habe während meiner Präsidentschaft die Entscheidungen getroffen», hieß es in einer Mitteilung, die US-Medien vorlag. «Ich habe über Begnadigungen, Dekrete, Gesetze und Bekanntmachungen entschieden.» Trump versuche mit dem Manöver lediglich von dem «katastrophalen» Steuer- und Ausgabengesetz abzulenken, das er derzeit im Kongress vorantreibt, teilte Biden weiter mit.
