Wadephul setzt klare Signale in Nahost: Kein Raum für Annexionen
Außenminister Johann Wadephul hat bei seinem Besuch im Westjordanland eine deutliche Warnung an die israelische Regierung bezüglich der drohenden Annexionen jüdischer Siedlungen ausgesprochen. Nach intensiven Gesprächen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bekräftigte der CDU-Politiker Deutschlands Unterstützung für das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat, der im Rahmen eines politischen Prozesses entstehen soll.
In Hinblick auf den Wiederaufbau nach dem Gaza-Krieg versprach Wadephul deutsche Unterstützung, machte jedoch die Erneuerung der demokratischen Legitimation der palästinensischen Autonomiebehörde zu einer Bedingung. Er forderte eine Rückgabe der von Israel zurückgehaltenen Steuergelder an die Palästinenser und machte deutlich, dass die Hamas in einem zukünftigen palästinensischen Staat keine Rolle spielen dürfe.
Konkrete Annexionspläne wurden jüngst mit einer Entschließung des israelischen Parlaments unterstrichen. Wadephul stellte klar, dass Deutschland jede Form der Annexion, sei es in Gaza oder im Westjordanland, nicht anerkennen werde.
Wadephul besuchte auch die von Konflikten geprägte Ortschaft Taybeh und verurteilte die Übergriffe auf die palästinensische Bevölkerung durch Siedler als Terrorakte. Er kritisierte die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu, die den Siedlern weitgehend freie Hand lasse, und forderte eine konsequente Strafverfolgung und den Schutz der palästinensischen Bevölkerung.
Die humanitäre Situation im Gazastreifen bleibt angespannt, und Wadephul kündigte zusätzliche deutsche Hilfe für die notleidende Bevölkerung an. Dies umfasst unter anderem Mittel für Bäckereien und Suppenküchen sowie den Bau eines Feldkrankenhauses. Wadephul appellierte an Israel, bei der humanitären Hilfe stärker mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, trotz der Gefahr, dass einige Hilfen in die Hände der Hamas gelangen könnten.
Die humanitäre Hilfe Deutschlands für die Palästinensischen Gebiete summiert sich seit Oktober 2023 auf über 330 Millionen Euro.
