Wachstum ohne neue Schulden? Middelberg sieht Potenzial in Sparplänen

In der Debatte um ein energisches Wachstumspaket für die deutsche Wirtschaft sieht Mathias Middelberg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union, auch ohne Neuverschuldung finanziellen Spielraum. Middelberg empfiehlt der Ampel-Regierung, den Fokus auf sorgfältige Evaluierungen staatlicher Förderprogramme sowie eine einschneidende Personalreduzierung in den Bundesministerien zu legen. Seiner Auffassung nach könnte mit diesen Maßnahmen ein signifikanter Investitionsschub realisiert werden, der die Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort erhöht.

Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung bedürfe demnach einer Zeitenwende, wobei sich nachhaltige Umschichtungen und Einsparungen unumgänglich präsentieren. Middelberg beleuchtet insbesondere die aktuell bestehenden etwa 400 Förderprogramme kritisch und fordert Kürzungen, um Milliarden einzusparen. Er exemplifiziert dies am "Startchancen"-Programm und plädiert für Kompaktierung von Aufgaben auf staatlicher Ebene.

Weiterhin wirft Middelberg der amtierenden Koalition einen aufgeblähten Verwaltungsapparat in den Ministerien vor. Eine Reduzierung des Personals um ein Fünftel könnte nach seinen Berechnungen jährliche Einsparungen von 400 Millionen Euro zur Folge haben. Auch das Thema Asylmigration zieht Middelberg heran. Er sieht eine "konsequente Begrenzung" als finanzpolitisches Einsparpotenzial und betont zudem die wirtschaftliches Plus durch verbesserte Arbeitsmarktintegration von Bürgergeld-Empfängern.

Derweil ringen die Regierungsparteien um Form und Reichweite neuer Wachstumsstimuli. Nachdem ein aktuelles Paket mit steuerlichen Vorteilen für Unternehmen bereits Zuschnittsänderungen erfuhr, ist eine angemessene Finanzierung die Kernfrage kommender Vorhaben. Der Dialog zwischen Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner steht somit im Brennpunkt potenzieller künftiger Maßnahmen, wobei Bundeskanzler Scholz vor einer Überlastung des Sozialstaates warnt. Middelberg kritisiert die gegenwärtige Ratlosigkeit in Bezug auf die Deckung der Ausgaben und verweist auf die konträren Ansätze von Habeck, der neue Kredite befürwortet, versus Lindner, der diese ablehnt, jedoch laut Middelberg ohne konkretisierte Gegenfinanzierungsstrategie. (eulerpool-AFX)