Vorwurf des Völkerrechtsbruchs: Habeck kritisiert Israels Militäreinsatz
In einem kontroversen Meinungsaustausch bezog Wirtschaftsminister Robert Habeck deutlich Position gegenüber den Militäraktionen Israels im Gazakonflikt. In einem Bürgergespräch während des Demokratiefestes in Berlin brandmarkte er das Vorgehen Israels im Gazastreifen als nicht völkerrechtskonform. Gleichwohl hob Habeck die Möglichkeit hervor, dass die bewaffnete Auseinandersetzung ihr Ende finden könnte, sofern die Hamas im Gazastreifen die Waffen strecke. Diesen kritischen Äußerungen wich die Entrüstung des CSU-Generalsekretärs Martin Huber nicht. Er konfrontierte Habeck scharf mit dem Vorwurf der Schamlosigkeit und warnte vor einer befeuerten antisemitischen Stimmung in Deutschland. Huber beschuldigte den Minister, die Narrative der Hamas sowie israelfeindliche Positionen zu unterstützen, was er als inakzeptabel für unsere Gesellschaft erachtet. Der Minister, der Deutschland zu uneingeschränkter Solidarität mit Israel in einer emotionalen Videobotschaft bekannt hatte, wird nun für seine kritische Betrachtung der israelischen Taktiken im Rahmen des kürzlichen Konflikts beachtet. Die Bundesregierung hatte sich mit Kritik lange zurückgehalten, mahnt jedoch nunmehr gegen eine mögliche großangelegte Offensive in Rafah - einem Zufluchtsort für zahleiche Palästinenser. Die rechtlichen Beurteilungen bezüglich Israels stehen weiter aus. Gerichtsverfahren sind im Gange, jedoch steht eine endgültige Verurteilung durch ein internationales Gericht bisher aus. Auch das US-Außenministerium konnte vor Kurzem keine definitiven Bewertungen hinsichtlich eines möglichen Völkerrechtsbruchs durch Israel tätigen. Letztlich untermauerten sowohl Habeck als auch Bundeskanzler Olaf Scholz die dringlichen Warnungen einer Eskalation in Rafah. Die strikte Achtung des Völkerrechts stellte hierbei das Schlüsselmoment dar, mit dem Potenzial für schwerwiegende zivile Verluste im Falle einer Offensive. (eulerpool-AFX)
