Vorgezogene Parlamentswahlen in Portugal: Aliança Democrática gewinnt, aber absolute Mehrheit bleibt fern

In Portugal hat das konservative Bündnis Aliança Democrática (AD) unter Ministerpräsident Luís Montenegro einen Sieg bei den vorgezogenen Parlamentswahlen errungen, jedoch die angestrebte absolute Mehrheit erneut verfehlt. Prognosen des staatlichen Fernsehsenders RTP zufolge erreicht die AD zwischen 28 und 34 Prozent der Stimmen, während die oppositionelle Sozialistische Partei (PS) auf etwa 25 Prozent kommt.

Der Einzug der rechtspopulistischen Partei Chega mit einer Stimmensteigerung auf 20 bis 24 Prozent sorgte für zusätzliche Spannung, da einige Medienberichte die Partei sogar in Schlagdistanz oder vor den Sozialisten sehen. Sollte sich das prognostizierte Ergebnis bestätigen, steht Portugal erneut vor der Herausforderung einer instabilen Minderheitsregierung, da eine Koalition der AD mit Chega ausgeschlossen bleibt.

Diese Wahl war die dritte vorgezogene Abstimmung seit 2022, nötig geworden durch das gescheiterte Misstrauensvotum gegen Montenegro im März. Trotz der politischen Kontroversen um sein Unternehmen Spinumviva hat dies Montenegro offenbar nicht geschadet. Erste Ergebnisse werden gegen Mitternacht erwartet.

Die geschäftsführende Regierung, die seit der Abstimmungsniederlage Montenegros in der Lissabonner "Assembleia da República" im Amt ist, hatte nur begrenzte Befugnisse. Zahlreiche größere Projekte, wie die Privatisierung der Fluggesellschaft TAP, die unter anderem für die Lufthansa von Interesse ist, hängen derzeit in der Schwebe.

Der Sieg der AD deutet auf Kontinuität hin, jedoch könnten die Regierungsbildungsgespräche erneut einige Zeit in Anspruch nehmen. Als potenzieller Koalitionspartner wird die Iniciativa Liberal gehandelt, welche jedoch nur den vierten Platz erreichte.

Der Fall Spinumviva, das Beratungsunternehmen Montenegros, bleibt ein brisantes Thema. Die Firma soll von Montenegros politischem Einfluss profitiert haben, was die Opposition als Interessenkonflikt anprangert. Obwohl der Wahlkampf sich hauptsächlich auf Themen wie Einwanderung und Kriminalität fokussierte, dürfte der drängende Wunsch der Opposition nach einer Untersuchungskommission und die laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auf weiteres politisches Feuerwerk hindeuten.