Von der Leyens Haushaltsinitiative für die EU: Ein Schritt zur Konsensbildung?
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat angesichts bevorstehender Blockadewarnungen aus dem Europäischen Parlament eine überarbeitete Fassung ihres Vorschlags für den langfristigen EU-Haushalt präsentiert. Laut der Deutschen Presse-Agentur wurden sowohl Parlamentspräsidentin Roberta Metsola als auch der amtierende Vorsitz der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten über mögliche Modifikationen informiert. Diese beinhalten erweiterte Mitspracherechte für die regionalen Vertretungen, potenzielle Sicherheiten für den Agrarsektor und eine verstärkte partizipative Rolle des Parlaments bei der Verteilung der Haushaltsmittel der Europäischen Union.
Der überarbeitete Haushaltsvorschlag zielt insbesondere darauf ab, die Grundlage für eine Einigung zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu schaffen. So wäre ein festgelegter Anteil der EU-Haushaltsmittel speziell für die Entwicklung ländlicher Regionen reserviert. Diese Anpassung soll das Zustimmungsverfahren für den neuen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 fördern, der Ausgaben in Höhe von etwa zwei Billionen Euro vorsieht. Dies ist eine erhebliche Steigerung von rund 700 Milliarden Euro gegenüber der gegenwärtigen Finanzperiode.
In den vorhergehenden Wochen gab es erhebliche Kritik seitens des Europäischen Parlaments, das mit Blockade des Haushaltsplans drohte. Insbesondere wurde bemängelt, dass die Bedarfe der peripheren Regionen nicht ausreichend Beachtung fänden. Ein Vorschlag zur Zusammenlegung bisher getrennter Fördertöpfe für die Agrarpolitik und strukturschwache Regionen zu einem vereinheitlichten Fonds stieß bei den Parlamentariern auf Widerstand. Sie befürchten, dass dies die Bedeutung einzelner Sektoren mindern könnte und fordern stattdessen separate Budgets, um mehr Planbarkeit und Sicherheit zu gewährleisten.
Darüber hinaus wird eine intensivere Einbeziehung bei der Planung und Umsetzung der Strukturförderpolitik erbeten. Insbesondere möchten die Abgeordneten an der Genehmigung der nationalen Finanzpläne mitwirken und eine bedeutendere Rolle bei der Formulierung des jährlichen EU-Haushalts einnehmen. Ein schriftliches Dokument, welches diese Forderungen artikuliert, wurde von den Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten (S&D), der Liberalen (Renew Europe) sowie den Grünen und den verantwortlichen Verhandlungsteilnehmern der Haushaltsfrage unterzeichnet.
Um den drohenden Verlust des mehrjährigen Finanzrahmens zu vermeiden, hat Ursula von der Leyen zu einem hochrangigen Treffen eingeladen, bei dem neben Roberta Metsola auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erwartet wird. Diese Zusammenkunft soll dazu dienen, die aufgeworfenen Differenzen zu adressieren und eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen.
