Von der Leyen hat gute Chancen auf Köhler-Nachfolge
Mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wären zwei der wichtigsten Ämter der Republik in Frauenhand. Genau darüber werden aber noch heftige Auseinandersetzungen in der Union erwartet. Deswegen ist auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in der engen Auswahl.
Merkel soll die 51-jährige von der Leyen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einem Treffen mit dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer am Dienstagmorgen vorgeschlagen haben. Die FDP-Spitze wollte in einer Sondersitzung am Dienstagabend darüber beraten. Die CSU will sich an diesem Mittwoch verständigen. Am 30. Juni soll die Bundesversammlung über die Nachfolge entscheiden.
Nach dem Überraschungsrücktritt von Köhler könnte Merkel mit einer schnellen Einigung zumindest eines der gegenwärtigen vielen Konfliktfelder lösen. Zugleich könnte dies Luft schaffen für die Sondierungsgespräche von CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen, wenn der bei der SPD umstrittene Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) neuer Arbeitsminister im Bundeskabinett würde.
Von der Leyen wird vor allem für ihre Familien- und Sozialpolitik über Parteigrenzen hinweg geschätzt und gilt als Frau mit großem Durchsetzungsvermögen, hieß es in Koalitionskreisen. Für Lammert spreche seine souveräne Amtsführung und parteiübergreifende Anerkennung als Bundestagspräsident.
«Wir glauben, dass wir jemanden mit politischer Erfahrung brauchen», sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). «Wir werden in den nächsten Tagen eine qualifizierte Persönlichkeit suchen.» Die Koalition stehe nicht unter Zeitdruck, wolle aber «relativ rasch» die Personalfrage klären.
Die Opposition fordert eine Persönlichkeit, der von allen unterstützt werden könnte. Köhler war am Montag nach sechs Jahren vom höchsten Amt des Staates zurückgetreten. Er verabschiedete sich im Amtssitz Schloss Bellevue von seinen engsten Mitarbeitern.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), der selbst im Gespräch war, sieht keinen Zeitdruck für die Nominierung. Zu Mutmaßungen über seine Zukunft sagte er ausweichend, er habe sich nie an Spekulationen beteiligt. Als mögliche Kandidaten wurden zuvor auch Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bildungsministerin Annette Schavan (alle CDU) genannt.
Der Bundestagspräsident berief die Bundesversammlung zur Wahl von Köhlers Nachfolger für den 30. Juni ein. Dieses Datum ist laut Grundgesetz der letztmögliche Termin. Lammert äußerte sich zuversichtlich, einen Kandidaten zu finden, der von allen demokratischen Parteien getragen wird. In diesem Zusammenhang sagte er auf die Frage, ob er selbst zur Verfügung stehe: «Ich glaube, dass man gerade dieses Bemühen im Augenblick nicht durch noch so gut gemeinte, aber eher nicht hilfreiche Zwischenrufe gefährden sollte.»
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) forderte von Merkel, das Gespräch mit der Opposition zu suchen. «Ein Konsens ist sicherlich nicht, dass sie einen Kandidaten präsentiert, ohne vorher die Konsultationen gemacht zu haben.»
Die Linke will zunächst keinen eigenen Kandidaten aufstellen, sondern erst Vorschläge der größeren Parteien prüfen. Die Freien Wähler (FW) planen, bis Mitte nächster Woche einen eigenen Kandidaten zu benennen. Union und FDP haben nach aktuellen Berechnungen allerdings genug Wahlleute für eine absolute Mehrheit.
Merkel hatte angekündigt, die Koalition wolle einen Vorschlag für die Köhler-Nachfolge machen und dann die Oppositionsparteien dafür gewinnen. Der Kandidat solle eine Persönlichkeit sein, die «eine Chance hat, von allen akzeptiert zu werden». SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte vor einer parteipolitischen Lösung. Der Kandidat müsse die Mitte des Volkes repräsentieren, sagte er im Deutschlandfunk.
Die schwarz-gelbe Koalition ist nicht nur durch den Köhler- Rückzug belastet: Am Dienstag berieten die Spitzen von CDU, CSU und FDP im Kanzleramt auch über die Haushaltsklausur am Wochenende, bei der Sparmaßnahmen vereinbart werden sollen. Außerdem steht die Regierung wegen der Eurokrise und eigener Uneinigkeit unter Druck.
Der 67 Jahre alte Köhler hatte als Grund für seinen Rücktritt die Kritik an seinen missverständlichen Formulierungen zum Einsatz der Bundeswehr im Ausland genannt. Was Köhler künftig machen wird, war unklar. Bundespräsidenten erhalten ihre Bezüge auch nach Ende ihrer =Amtszeit bis zum Lebensende.
