Von der Leyen: Brexit reißt 75-Milliarden-Lücke in EU-Kasse
Straßburg/Brüssel (dpa) - Trotz einer Milliardenlücke in der EU-Kasse infolge des Brexits besteht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf höhere Ausgaben gegen die Klimakrise.
Sie werde kein Budget akzeptieren, das nicht 25 Prozent aller Mittel für den Klimaschutz aufwende, sagte von der Leyen im Europaparlament in Straßburg. Sonst sei die Klimawende nicht zu schaffen.
Zu den Folgen des britischen EU-Austritts für den EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 erklärte die Kommissionspräsidentin: «Es sind etwa 75 Milliarden Euro weniger für die gesamte Periode.»
25 Prozent für den Klimaschutz seien gut, doch dürften die übrigen 75 Prozent die Klimabilanz dann nicht verschlechtern, mahnte Philippe Lamberts von den Grünen. Vielmehr sollten etwa die Agrarausgaben - nach wie vor der größte Ausgabenblock im EU-Haushalt - den Landwirten helfen, auf eine umweltfreundliche Produktion umzustellen.
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), rief in der Debatte dazu auf, die Nettozahlerdiskussion zu beenden. Geld für den Grenzschutz oder einen Marshallplan für Afrika fließe nicht in die Mitgliedstaaten zurück, sei aber wichtig für Deutschland, Österreich, die Niederlande und andere Mitgliedstaaten.
«Die Zeit drängt, die Uhr tickt», sagte Iratxe García Pérez von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion zu den laufenden Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Man werde deshalb aber nicht nachgeben, denn es gehe um Europas Zukunft. Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte zuvor gedrängt: «Wenn der Haushalt nicht bald beschlossen wird, dann werden wir im nächsten Jahr nicht in der Lage sein, die neuen Aufgaben auch tatsächlich zu finanzieren.»
«Wir wollen eine Einigung mit dem Rat erzielen», sagte der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli. Wenn sich die Mitgliedstaaten aber nicht auf die Position des EU-Parlaments zubewegen sollten, werde dieses den Finanzrahmen ablehnen, betonte Sassoli.
Weber, García Pérez und andere Redner beklagten, dass EU-Ratspräsident Charles Michel nicht zu der Debatte nach Straßburg gekommen war. Michel führte nach eigenen Angaben am Mittwoch letzte Gespräche vor dem Sondergipfel zum Haushalt am 20. Februar, unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Etliche Regierungen wollen deutlich weniger Geld in die EU-Kasse einzahlen als die meisten Fraktionen im Europaparlament und die Kommission wünschen.
«Gerade einmal 87 Cent pro Tag und Bundesbürger investiert Deutschland in die EU», sagte der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen. Er finde, es dürften auch 30 Cent mehr sein. Wie Andresen verlangte der FDP-Abgeordnete Moritz Körner, die EU-Zahlungen an die Mitgliedstaaten an deren Einhaltung europäischen Rechts zu knüpfen. Er sprach von einem «robusten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus». Der Italiener Raffaele Fitto (ECR) meinte dazu: «Es müsste geklärt werden, welche Prinzipien dem Rechtsstaat zugrunde liegen.»
Anders als die meisten anderen Abgeordneten sprachen sich Redner aus konservativen und rechten Parteien für ein knappes EU-Budget aus. «Ich bin als Bürger eines Nettozahlerlandes nicht bereit, einen Cent mehr an diese Europäische Union abzuliefern», sagte Harald Vilimsky von der österreichischen FPÖ. Joachim Kuhs von der AfD rief das Parlament auf: «Begnügen wir uns mit dem Spatz in der Hand!»
