Vom Zusatzbeitrag zur Prämie
Lohnt sich ein Kassen-Wechsel?
Auf die DAK und den anderen sieben Kassen, die als erste einen Zusatzbeitrag angekündigt haben, sollen bald weitere Kassen folgen. Auch der Branchenführer Barmer GEK schließt nichts aus, und nächstes Jahr sollen alle Kassen Extra-Beiträge nötig haben. Das spricht gegen einen Kassenwechsel. Mehr als 50 Kassen wollen in diesem Jahr auf diese Beiträge aber verzichten. Insofern kann sich ein Wechsel zunächst schon lohnen, wenn bei den Betroffenen acht Euro im Monat schwer zu verkraften sind. Allerdings sollten sich die Wechselwillige ansehen, was die Kassen bieten.
Wie wechselt man die Kasse?
Per Bescheid oder in der Mitgliederzeitschrift müssen die Kassen den Zusatzbeitrag, seine Höhe und die Modalitäten mitteilen. Der Beitrag muss beispielsweise nicht monatlich erhoben werden. Die Zahlung kann zudem auch im Nachhinein fällig werden. Spätestens einen Monat vor der ersten Fälligkeit muss die Kasse auf das Sonderkündigungsrecht hinweisen. Ein einfaches Kündigungsschreiben reicht. Binnen zwei Wochen muss die Kasse eine Bestätigung schicken, die man bei der neuen Kasse einreichen muss. Die alte Kasse muss dann die neue Mitgliedsbestätigung erhalten - der Wechsel wird perfekt.
Ist der Zusatzbeitrag der Vorläufer der Kopfpauschale?
So sieht das die Opposition. Rösler spricht bei seinen Plänen lieber von Gesundheitsprämie und will mit den von der großen Koalition erfundenen Zusatzbeiträgen eigentlich nichts zu tun haben. Er sagt aber auch: «Wir haben das Ziel, eben diese Zusatzbeiträge endlich sozial gerecht zu gestalten.» Der geplanten Prämie und den Zusatzbeiträgen ist eins gemein: Die Arbeitgeber sollen nicht mit zahlen müssen. Während die Zusatzbeiträge pauschal oder prozentual erhoben werden können und auf ein Prozent des Bruttoeinkommens begrenzt sind, soll die Prämie für alle gleich pauschal bezahlt werden - wer dies nicht kann, soll einen Ausgleich aus Steuermitteln bekommen.
Kommt die Prämie?
Angesichts heftigen Gegenwinds in der Koalition deutet Rösler ein mögliches Scheitern an: «Entweder wir machen eine richtige Reform, auf der Einnahmen- und Ausgabenseite, oder wir lassen es bleiben.» Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält zumindest eine hohe Prämie mit hohem zweistelligem Milliardenausgleich für nicht bezahlbar. In der Union ist auch im Gespräch, nur den Deckel bei den Zusatzbeiträgen anzuheben und den Kassen so ab 2011 aus der dann größeren Finanzklemme zu helfen. Auch in diesem Fall sollten Ärmere geschützt werden, hieß es. Rösler beharrt aber auf einem schrittweisen Übergang zu einem neuen System. Auch Experten sagen, dass eine Umverteilung der Gesundheitskosten mit Steuermitteln gerechter sein könnte als die Verteilung auf Beitragszahler.
Was passiert als nächstes?
Im März gibt es mit der Jahresrechnung mehr Klarheit über die Finanzlage der Kassen - und wohl spätestens dann auch weitere Entscheidungen für Zusatzbeiträge. Auch Arbeitslosengeld-II- Empfänger müssen zahlen, außer in Härtefällen. Der Obolus ist steuerlich absetzbar. Parallel zu den Beitragserhöhungen dürften nach der Steuerschätzung und der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai intensive Koalitionsverhandlungen zunächst in einer Regierungskommission über die geplanten Reform einsetzen. Streit ist programmiert.
