Vizekanzler Rösler fordert vor EU-Gipfel "Stabilitätspakt II mit Biss"

Berlin (dts) - Eine Woche vor dem EU-Gipfel zur Lösung der Euro-Krise drängt Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler die Staats- und Regierungschef der Euro-Zone zur Verabschiedung eines neuen und schärferen Stabilitätspaktes. "Es bedarf zwingend einer Wiederbelebung des Geistes von Maastricht. Wir brauchen einen Stabilitätspakt II mit Biss. Dazu gehört ein System verbindlicher und automatischer Sanktionen, die ein Aufweichen der Stabilitätskriterien wie unter Rot-Grün verhindern", forderte Rösler in "Bild am Sonntag".

Die deutsche Wirtschaft verlangt von den Regierungen nach dem Krisengipfel die Umsetzung der beschlossenen Sparbemühungen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, sagte "Bild am Sonntag": "Die Politik muss ihre Sparversprechen von den Sonntagsgipfeln am Montag auch zu Hause in die Tat umsetzen." Die Staaten müssten "nationale Schuldenbremsen einführen und dann tatsächlich einhalten". Die Gewerkschaften drängen auf die Verabschiedung von klaren Regeln für den Finanzmarkt: Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, in "Bild am Sonntag": "Den Investmentbanken gehören Fesseln angelegt und die Rating-Agenturen müssen in ihre Schranken gewiesen werden. Der Handel mit Derivaten und Verbriefungen muss abgeschafft werden."