Vizekanzler Klingbeil sondiert in Kiew Sicherheitsgarantien

Kiew (dpa) - Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat der Ukraine für den Fall einer Friedenslösung die Beteiligung Deutschlands an Sicherheitsgarantien in Aussicht gestellt. Zugleich müsse es aber gemeinsame Vorbereitungen für den Fall geben, dass der russische Präsident Wladimir Putin nicht zu einem Ende seines Angriffskriegs bereit sei, machte Klingbeil bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew deutlich.

Er betonte, dass er den Schwerpunkt zunächst darauf setze, dass sich die Ukraine selbst besser verteidigen kann. Er nannte eine «wirklich starke, auch verteidigungsfähige ukrainische Armee». «Und das Zweite ist, dass auch hier in der Ukraine die Rüstungsproduktion hochgefahren gefahren wird und die Ukraine dadurch in die Lage versetzt wird, sich zu verteidigen und auch abzuschrecken», sagte Klingbeil.

Klingbeil: Deutschland wird sich nicht wegducken

Auf die Frage nach einem direkten militärischen Beitrag mit eigenen Soldaten zur Absicherung einer Friedenslösung zwischen der Ukraine und dem Angreifer Russland äußerte sich der SPD-Chef in Kiew vor Journalisten aber nicht konkret. «Wir haben immer gezeigt in den dreieinhalb Jahren, die dieser Krieg jetzt andauert, dass wir uns nicht wegducken, sondern dass wir an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen. Und das wird auch für Sicherheitsgarantien gelten», sagte Klingbeil.

Selenskyj machte deutlich, dass eine militärische Präsenz der Unterstützer bedeutsam sei, um Russland von erneuten Angriffen abzuhalten. «Ich glaube, dass es wichtig ist», sagte der Präsident zur Frage einer Truppenpräsenz. Dabei wolle er den großen Partnern und laufenden Beratungen aber nicht vorgreifen.

Gedenken an Gefallene

Neben Vertretern der ukrainischen Regierung traf Klingbeil in Kiew auch Parlamentspolitiker sowie Menschen aus der Zivilgesellschaft. Er suche in enger Abstimmung mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Austausch, wie Deutschland die Ukraine bei einem möglichen Friedensprozess bestmöglich unterstützen könne, sagte er nach seiner Ankunft am Morgen in der Hauptstadt Kiew. Es gehe um die ukrainische, aber auch um die europäische Sicherheit.

Nötig seien «verlässliche Sicherheitsgarantien, die einen dauerhaften Frieden für die Ukraine gewährleisten», erklärte Klingbeil. «Dazu stimmen wir uns international eng ab. Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht werden.»

Er besuchte auch den zentralen Michaelplatz. Dort wurden vormittags kaum 50 Meter von Klingbeil Särge mit getöteten Soldaten in Trauerprozessionen in die Michaelskathedrale gebracht. Er gedachte danach zusammen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Serhij Martschenko der im Krieg Getöteten.

Debatte um Sicherheitsgarantien: Was kann Deutschland tun?

Nach dem jüngsten Ukraine-Gipfel in Washington arbeiten Deutschland und seine Partner mit Hochdruck daran, wie verlässliche Sicherheitsgarantien im Detail aussehen und umgesetzt werden könnten. Diese gelten als Voraussetzung dafür, dass die Ukraine nach dreieinhalb Kriegsjahren bereit sein könnte, in Verhandlungen mit dem Angreifer Russland Zugeständnisse zu machen.

In Deutschland gibt es in den Reihen von Union und SPD noch keine einheitliche Position zu der Frage, ob sich Deutschland auch mit Soldaten an möglichen Sicherheitsgarantien gegen erneute russische Angriffe nach einem Friedensschluss beteiligen sollte. Allerdings hat die Bundesregierung wiederholt betont, dass Deutschland eine Führungsrolle zukomme.

Bundesregierung will weitere Milliarden bereitstellen

Am 24. Februar 2022 hatte Russland seinen Angriffskrieg begonnen. Der Gesamtwert der seither geleisteten bilateralen Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine liegt nach Angaben des Bundesfinanzministeriums bei etwa 50,5 Milliarden Euro.

Davon entfallen rund 25 Milliarden Euro auf die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine, 17 Milliarden Euro auf militärische Unterstützung, 6,7 Milliarden Euro auf zivile Unterstützung und 1,9 Milliarden Euro auf Budgethilfe. Die bilaterale militärische Unterstützung soll nach den Finanzplanungen bis 2027 auf einem hohen Niveau von jährlich mehr als 8 Milliarden Euro beibehalten werden.

Ukraine braucht wegen des Krieges auch mehr Geld

Mit dem Andauern des Krieges bleibt der jährliche Finanzbedarf der Ukraine weiter hoch. Finanzminister Martschenko bezifferte den vom Ausland für die Finanzierung des ukrainischen Budgets im Jahr 2026 erforderlichen Betrag zuletzt auf umgerechnet knapp 38,5 Milliarden Euro. In diesem Jahr musste aufgrund der steigenden Kosten bereits ein Nachtragshaushalt von umgerechnet gut acht Milliarden Euro aufgelegt werden.

Im Vergleich zum Vorkriegsjahr 2021 hat sich der Haushaltsbedarf verdreifacht. Mehr als 40 Prozent davon werden mit Krediten und Hilfszahlungen aus dem Ausland bestritten.