Viktor Orbans Moskaureise sorgt für gemischte Reaktionen in der EU
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban trifft heute in Moskau auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Diese Begegnung, die von Kremlsprecher Dmitri Peskow für die staatliche Nachrichtenagentur Tass bestätigt wurde, dreht sich um Gespräche über Energielieferungen und den Krieg in der Ukraine. Die regelmäßigen Treffen der beiden Politiker während des anhaltenden russischen Krieges gegen die Ukraine stoßen in der Europäischen Union auf Kritik.
Bereits im Vorfeld wurde wild über Orbans Pläne spekuliert, nachdem Putin einer Reporterfrage über Orbans Reise zunächst ausweichend begegnet war. Dabei bekundete Putin lediglich die Freude darüber, wenn Einladungen nach Moskau angenommen werden. Orban betonte davor sein Interesse an Verhandlungen mit Russland über Öl- und Gaslieferungen.
Im Juli 2024 besuchte Orban erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges sowohl Moskau als auch Kiew und präsentierte seinen Aufenthalt in Russland als Mission für den Frieden. Während dieser Zeit, als Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, stellte die EU klar, dass Orban nicht in ihrem Namen agiere.
Orbans feindliche Haltung gegenüber der Ukraine ist kein Geheimnis, da er öffentlich die Souveränität des Landes in Frage stellt. Interessanterweise schlug der frühere US-Präsident Donald Trump in einem Telefongespräch mit Putin Budapest als Ort eines Gipfels der beiden Präsidenten vor. Aufgrund enttäuschter Erwartungen bezüglich Moskaus Verhandlungsbereitschaft sagte Trump dieses Treffen jedoch ab und verhängte Sanktionen gegen russische Unternehmen wie Rosneft und Lukoil.
Orban unterstützte den ursprünglichen US-Friedensplan, der jedoch von Kritikern scharf als vorteilhaft für Russland gesehen wurde. Nachverhandlungen mit europäischen und ukrainischen Interessen haben einige Punkte abgeschwächt. In der kommenden Woche will Russland mit US-Vertretern über den angepassten Plan sprechen. Der ungarische Premier behauptet, die EU habe den ersten Trump-Plan untergraben, da sie am Konflikt festhalten wolle.
Die langjährigen freundschaftlichen Beziehungen zwischen Orban und Putin bestehen trotz des Ukraine-Kriegs fort. Über die Jahre hinweg blockierte Orban mehrfach EU-Sanktionen gegen Russland, etwa bei einem vollständigen Öl-Embargo oder gegen den russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill. Ungarn und die Slowakei sind die einzigen EU-Länder, die noch direkt Rohöl aus Russland importieren und sind zudem maßgeblich von russischen Erdgaslieferungen abhängig.
