Verzwickter Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Schlichtungskommission nimmt Arbeit auf

Die mit Spannung erwartete Schlichtungskommission im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen hat ihre Arbeit aufgenommen. Überraschungen blieben aus, als mehrere Quellen der deutschen Presse die Einberufung der Kommission am Montag bestätigten.

Mit der Expertise von Roland Koch, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Hessens, und Hans-Henning Lühr, einst Bremer Finanzstaatsrat, wendet sich die Kommission dem Ziel zu, den verzwickten Knoten zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften zu entwirren. Die Beantwortung der Fragen, wie 2,5 Millionen Beschäftigte künftig entlohnt werden und welche Arbeitszeiten gelten sollen, liegt nun in den Händen dieser Schlichter.

Im Zentrum der Verhandlungen steht eine Lösung, die innerhalb einer Woche eingebracht werden soll. Diese strikte Frist folgt den Vereinbarungen, die seit 2011 als Grundlage für derartige Schlichtungen dienen. Während die Kommission hinter verschlossenen Türen an einem unbekannten Ort tagt, schweben die Erwartungen über Potsdam, wo am 5. April die Verhandlungen, nach der Einreichung der Einigungsempfehlung, fortgesetzt werden.

Seit dem vergangenen Donnerstag genießt der öffentliche Dienst zumindest vorübergehend eine Ruhepause: Während der Friedenspflicht sind Streiks nicht möglich. Die Gewerkschaften Verdi und der dbb Beamtenbund verhandeln für die Arbeitnehmer, während das Bundesinnenministerium und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) die Arbeitgeberseite repräsentieren.

Zuletzt hatten die Arbeitgeber nach zähen Diskussionen in Potsdam das Scheitern der Verhandlungen verkündet. Der Wunsch der Gewerkschaften nach einer Gehaltserhöhung von acht Prozent oder mindestens 350 Euro mehr im Monat für die Mitarbeiter sowie nach höheren Zuschlägen und drei zusätzlichen freien Tagen, stieß auf taube Ohren.

Die Arbeitgeber argumentierten, dass vor allem die beantragten zusätzlichen freien Tage die Personalnot verschärfen könnten, obwohl sie bereit waren, 5,5 Prozent mehr Gehalt, ein erhöhtes 13. Monatsgehalt und höhere Schichtzulagen zu bieten. Die Frage der Laufzeit der Vereinbarungen bleibt vorerst offen.