Verspätung für Kommission - Bulgarin gibt auf
Bulgariens bürgerlicher Regierungschef Bojko Borissow nahm jedoch ihren Rücktritt als Außenministerin nicht an. Er nominierte die bisherige Weltbank-Vizepräsidentin Kristalina Georgiewa (56) als Nachfolgerin für das Amt der EU-Kommissarin.
Das Europaparlament wird nicht wie bisher geplant am 26. Januar über die EU-Kommission abstimmen, sagte Parlamentspräsident Jerzy Buzek am Dienstag. Die Anhörung Georgiewas durch die Abgeordneten sei jetzt für den 3. Februar geplant. Am 9. Februar könnte dann die Kommission bestätigt werden. Sie hätte ursprünglich bereits im November ernannt werden sollen, doch wurde dies durch die verspätete Ratifizierung des Lissabon-Vertrags verhindert.
Barroso nahm Schelewas Rückzug von der Kandidatur lediglich «zur Kenntnis». Der Fraktionsvorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Joseph Daul, bedauerte hingegen die Entscheidung seiner Parteifreundin. «Sie ist Opfer eines kleinlichen Krieges geworden», sagte er unter Bezug auf die massive Kritik von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen im Parlament. Diese hatten gedroht, Schelewas Kandidatur noch am Dienstag wegen Unfähigkeit zu stoppen. Zudem hatten sie auch weiterhin an der Richtigkeit von früheren Angaben Schelewas über ihre finanziellen Interessen gezweifelt.
Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Martin Schulz begrüßte den Rückzug Schelewas: «Das war das Beste, auch für sie selbst.» Er kritisierte vor allem die «Inkompetenz» Schelewas. Die Liberale Silvana Koch-Mehrin erklärte: «Der Rückzug ist vernünftig.»
Barroso lobte die «schnelle Reaktion der bulgarischen Regierung». Der Prozess der Amtseinführung der neuen Kommission solle jetzt «fortgesetzt und so rasch wie möglich beendet werden». Schelewa sollte in der Kommission für internationale Beziehungen und humanitäre Hilfe zuständig sein. Ihr war vorgeworfen worden, 2007 bei Antritt eines Abgeordnetenmandats im Europaparlament verschwiegen zu haben, dass sie auch Besitzerin einer Beratungsfirma war.
Der juristische Dienst des EU-Parlaments hatte in einer Stellungnahme erklärt, er habe keine Möglichkeit, den Wahrheitsgehalt der Steuererklärungen Schelewas zu überprüfen. Die Juristen hatten die Entscheidung an Barroso zurückverwiesen.
Die EU-Kommission kann ihre Tätigkeit nur aufnehmen, nachdem das Parlament zugestimmt hat. Dabei können die EU-Abgeordneten nur über die Kommission insgesamt entscheiden, nicht über einzelne Abgeordnete. Bereits im Oktober 2004, bei der Debatte über die nach wie vor interimistisch amtierende EU-Kommission, hatten die Abgeordneten den Rückzug von zwei Kandidaten erzwungen. Sie verhinderten die geplante Ernennung des Italieners Rocco Buttiglione und der Lettin Ingrida Udre. In beiden Fällen war Barroso auch damals gezwungen, die Regierungen um neue Kandidaten zu bitten.
