Vermittlerstaaten unterzeichnen Erklärung zum Gaza-Krieg
Scharm el Scheich (dpa) - Die Vereinbarung zwischen Israel und der islamistischen Hamas über eine Waffenruhe im Gazastreifen ist von den Vermittlerstaaten bei einer Zeremonie in Ägypten formell besiegelt worden. Die Staatschefs der USA, Ägyptens, Katars und der Türkei unterzeichneten in Scharm el Scheich eine gemeinsame Erklärung, mit der nach ägyptischer Darstellung die Waffenruhe gefestigt werden soll. Das Gipfeltreffen soll das Ende des Kriegs im Gazastreifen markieren.
Bei der Unterzeichnung saßen Donald Trump, Tamim bin Hamad Al Thani, Abdel Fattah al-Sisi und Recep Tayyip Erdogan in einem Saal mit weiteren Staats- und Regierungschefs hinter ihnen. Darunter waren unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz, der britische Premier Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Jordaniens König Abdullah II. Das Papier lege «eine ganze Reihe von Regeln und Bestimmungen» fest und sei «sehr umfassend», sagte Trump. Der genaue Inhalt wurde zunächst nicht bekannt.
«Sie sind der Einzige, der in der Lage ist, Frieden in dieser Region zu erreichen», sagte al-Sisi während eines Treffens mit Trump kurz vor der Unterzeichnung. Er bat Trump auch um Unterstützung bei einer geplanten Konferenz für den Wiederaufbau des Gazastreifens, die Ägypten gemeinsam mit Deutschland ausrichten will. Nach ägyptischen Angaben soll die Konferenz im November in Kairo stattfinden. Ein genauer Termin steht aber bisher nicht fest.
Bis zu einem dauerhaften Waffenstillstand gibt es aber weiter höhere Hürden. Über die Details muss nun in einer zweiten Phase im Rahmen von Trumps Friedensplan für den Gazastreifen verhandelt werden. Trump sagte allerdings, die Gespräche darüber liefen bereits und Phase Zwei habe schon begonnen.
In einer ersten Phase wurden heute die letzten noch lebenden Geiseln aus dem Gazastreifen freigelassen im Gegenzug für palästinensische Häftlinge, auch die Übergabe der toten Geiseln wird zeitnah in Israel erwartet. Trump besuchte vor seinem Stopp in Ägypten Israel, traf sich dort mit Geiselfamilien und hielt eine Rede im israelischen Parlament.
Trump hatte seinen Friedensplan für Gaza vor zwei Wochen vorgestellt und Israel und die Hamas dann mit Druck zu einer Einigung gedrängt über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln und Gefangenen. Schon vor der feierlichen Unterzeichnung in Ägypten kündigte er an, dass im Nahen Osten nun «ewiger Friede» bevorstehe.
Viele Beobachter sehen diese Einschätzung aber als voreilig und überaus optimistisch. Denn wie in vorigen Verhandlungen im Lauf der vergangenen zwei Kriegsjahre gibt es weiterhin keine Einigung über eine mögliche Entwaffnung der Hamas, über den vollständigen Truppenabzug Israels aus dem Gazastreifen und auch zur Frage, ob palästinensische Sicherheitskräfte oder Soldaten anderer Länder das Gebiet künftig sichern werden.
