Verkehrspräsident: Pkw-Maut muss kommen
«Wenn sie kommt, muss auf der anderen Seite aber die Kfz-Steuer gesenkt werden», sagte der ehemalige Generalbundesanwalt am Mittwoch in Goslar in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Wenn die Kfz-Steuer um 30 bis 40 Euro verringert werde, könnte dafür eine Vignette gekauft werden. «Es geht um die Frage, ob diejenigen, die in Deutschland nicht zahlen, aber im Ausland uns zahlen lassen, nicht auch zur Kasse gebeten werden sollen.»
Die Belastung der deutschen Autofahrer dürfe aber auf keinen Fall gesteigert werden, betonte der 68-Jährige. «Die Politik wird vorsichtig sein und gucken müssen, ob sie den Menschen im Lande zu viel zumutet.» Daher werde sich zur Zeit jeder Politiker hüten, eine Pkw-Maut zu fordern. Als Steuer müssten die Einnahmen der Maut zwar dem allgemeinen Staatssäckel zugutekommen. «Es könne aber nicht der einzige Zweck sein, den Staatshaushalt zu mästen», sagte der Verkehrspräsident.
Die Maut könne auch ein Steuerungssystem für die überfüllten deutschen Straßen sein, sagte Nehm. Die Verkehrswege ließen sich schließlich nicht unbegrenzt ausbauen und die Deutsche Bahn sei «derzeit nicht in der Lage, die Verkehrsströme aufzunehmen». Und der Verkehr werde weiter zunehmen. Werde das Bruttosozialprodukt um ein Prozent gesteigert, rechne das Speditionsgewerbe mit zwei Prozent mehr Lkw-Verkehr. Die Kehrseite der Medaille sei, dass die Einführung der Lkw-Maut zu einer Verlagerung des Lieferverkehrs auf die Landstraßen und durch die Innenstädte geführt habe. «Das ist keine besonders günstige und gute Entwicklung».
