Verfassungsschutz: Weiter keine Beobachtung der AfD
Köln/Berlin (dpa) - Der Verfassungsschutz hält auch nach rassistischen Äußerungen eines AfD-Landeschefs gegen Türken in Deutschland eine Beobachtung der Partei aktuell nicht für geboten.
«Wir sehen derzeit keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein rechtsextremistisches Bestreben», sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf Anfrage. «Eine Einflussnahme oder gar eine Steuerung durch Rechtsextremisten ist derzeit nicht erkennbar.»
Der Verfassungsschutz habe zu bewerten, ob eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung bestehe, erläuterte die Sprecherin. Das sei nicht bei jeder «radikalen oder grenzwertigen» Äußerung von Politikern der Fall. Unter anderem aus der SPD-Fraktion im deutschen Parlament waren nach einer Rede des Landeschefs der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, Rufe nach einer Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz lauter geworden.
In seiner Rede zum politischen Aschermittwoch der AfD in Sachsen-Anhalt hatte Poggenburg Türken in Deutschland rassistisch beschimpft. «Diese Kameltreiber sollen sich dorthin scheren wo sie hingehören, weit, weit, weit hinter den Bosporus, zu ihren Lehmhütten und Vielweibern, hier haben sie nichts zu suchen», sagte Poggenburg unter dem Jubel von AfD-Anhängern in der Sächsischen Schweiz. Dabei bezog er sich auf Kritik der Türkischen Gemeinde in Deutschland an Plänen für ein sogenanntes Heimatministerium.
Die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland könne nichts anderes hervorbringen als «heimat-und vaterlandsloses Gesindel», sagte Poggenburg, was die AfD-Anhänger im sächsischen Nentmannsdorf mit lauten «Abschieben, Abschieben!»-Rufen quittierten.
Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete nach einer Strafanzeige einer Privatperson ein Prüfverfahren gegen Poggenburg ein. Die Türkische Gemeinde erstattete nach eigener Auskunft am Freitag Anzeige wegen Volksverhetzung.
Der AfD-Bundesvorstand mahnte Poggenburg ab. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, teilte ein Parteisprecher mit.
«Wir haben Nazis im Bundestag», sagte der Grünen-Politiker Cem Özdemir der «Heilbronner Stimme». «Die Schattierungen der Brauntöne mögen sich unterscheiden, aber wer heute immer noch in der AfD aktiv ist, ist ein brauner und damit Gegner von allem, was unserer Republik in der ganzen Welt großes Ansehen verschafft hat.»
