Verfassungsrichterwahl: Offene Gespräche und neue Namen im Fokus
Im fortdauernden Ringen um die Besetzung der vakanten Posten am Bundesverfassungsgericht zeigt sich Bundeskanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) betont flexibel. Er unterstreicht die Notwendigkeit, mit unverstelltem Blick und ohne Ausschlussmöglichkeiten in die anstehenden Verhandlungen zu gehen.
Frei hält es für möglich, dass neben der heftig diskutierten SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf auch die anderen Nominierten zurückgezogen werden. Alexander Hoffmann von der CSU-Landesgruppe geht einen Schritt weiter und regt ein 'Personalpaket aus komplett neuen Namen' an.
Die Unterstützung, insbesondere für Brosius-Gersdorf, war aufgrund ihrer liberalen Sicht auf das Thema Abtreibung nicht mehr gesichert. Trotz der Kontroversen hält die SPD an ihrer Kandidatin fest, während Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf als unbegründet abgetan werden.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) appelliert an die Bundesregierung, die Sommerpause für eine sachliche Debatte zu nutzen, um im September eine neue Abstimmung zu ermöglichen. Er beschreibt Brosius-Gersdorf im 'Focus' als fachkompetente Juristin und kritisiert die teils unangemessenen Angriffe auf ihre Person.
